web de 12.12.2000 20:37

Barak läutet Wahlkampf ein

Vor Neuwahl des israelischen Regierungschefs im Februar

Tel Aviv (AP)

Der zurückgetretene israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat am Dienstag den Wahlkampf um das Amt des Regierungschefs eingeläutet. Barak geht nach seinem Rücktritt als Spitzenkandidat der Arbeitspartei wieder an den Start. Er versprach vor jubelnden Schülern der Golda-Meir-Schule in Tel Aviv, im Falle seiner Wahl die Studiengebühren an den Universitäten zu senken. Er bat die Israelis, ihn an seinen Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern zu messen.

«Diese Wahlen werden das wahre Referendum über den Weg zu Frieden und Sicherheit sein», erklärte Barak. Er werde nicht zu einem «Abenteurertum, gestützt auf einen Glauben in die Macht der Gewalt» zurückkehren, sagte er. Dies wurde als Seitenhieb auf den rechtsgerichteten Likud-Politiker Benjamin Netanjahu gewertet, der seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hat. Der Hardliner Netanjahu liegt in Meinungsumfragen weit vor Barak, darf aber nach derzeitiger Rechtslage zur Wahl im Februar nicht antreten, weil er kein Abgeordnetenmandat in der Knesset hat. Mehr als 2.000 Anhänger begrüßten Netanjahu am Dienstagabend begeistert im Ausstellungszentrum von Tel Aviv.

Barak war am Wochenende überraschend zurückgetreten. Nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit den Palästinensern in Camp David im Juli war er unter starken innenpolitischen Druck geraten und hatte im Parlament keine Mehrheit mehr. Religiöse und rechtsgerichtete Parteien warfen ihm vor, den Palästinensern zu weit reichende Zugeständnisse gemacht zu haben. Die blutigen Unruhen, bei denen seit Ende September mehr als 300 Menschen getötet wurden, schadeten dem Ansehen Baraks zusätzlich. Der rechtsgerichtete Likud-Block hat Baraks Angebot zur Bildung einer Notstandsregierung in den vergangenen Wochen wiederholt abgelehnt.