Neue Westfälische, 13.12.2000

Petitionsausschuss fragt nach Rolle Dr. Eickers

Abschiebung Calhans hat Nachspiel

Paderborn (st). Die Ende Oktober erfolgte Abschiebung des Sprechers der Kurden im Wanderkirchenasyl, Hüseyin Calhan, aus der JVA Büren in die Türkei wird aufgrund der Eingabe eines Arztes vom Petitionsausschuss des Landtages aufgegriffen. Auf den Prüfstand kommt auch das umstrittene Gutachten des Paderborner Amtsarztes Dr. Peter Eicker (Kreisgesundheitsamt). Er hatte Calhan Reisefähigkeit bescheinigt.

Nach ihrer Kenntnis sei im Gesundheitsamt ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie tätig, der zur Durchführung der anstehenden Untersuchung Calhans bereit gewesen sei, sagte die Landtagsabgeordnete Brigitte Herrmann (Bündnisgrüne), stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses. Sie hat die Petitionsverwaltung des Landtages um Prüfung gebeten, warum nicht dieser Arzt, sondern Dr. Eicker die Untersuchungen durchführte. Sie verlangt Auskunft, über welche "berufständisch anerkannte fachärztliche Ausbildung" Eicker verfügt, wie oft er in den beiden letzten Jahren solche Untersuchungen leitete und ob die Behauptung aus Flüchtlingsunterstützerkreisen zutrifft, Eicker habe noch nie Reiseunfähigkeit aufgrund von posttraumatischen Belastungssyndromen und Suizidgefährdung attestiert.

Vom Justizministerium erwartet Herrmann eine Bewertung, warum im Fall Calhan das Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst das Erfordernis einer fachärztlichen amtsärztlichen Untersuchung auf Reisefähigkeit formuliert, später aber eine nicht von einem Facharzt durchgeführte amtsärztliche Untersuchung für ausreichend erachtet habe.