Neue Zürcher Zeitung, 12. Dezember 2000

Wiederaufnahme der irakischen Erdölexporte

Verlängerung des Uno-Programms Öl gegen Nahrungsmittel

vk. Limassol, 11. Dezember

Der irakische Aussenminister Sahhaf hat am Montag in einem Schreiben an Uno-Generalsekretär Annan bestätigt, dass Bagdad der Verlängerung der kontrollierten Erdölexporte unter Uno-Aufsicht für sechs Monate zustimme. Das bedeutet auch die Wiederaufnahme der Ölausfuhren, die der Irak am 1. Dezember unterbrochen hatte; diese machen rund 2,3 Millionen Fass oder fünf Prozent der weltweiten Ölexporte aus. Erdölminister Rashid behauptete freilich, es sei nicht der Entschluss Bagdads, sondern derjenige Washingtons gewesen, welcher zum Unterbruch der Ausfuhren geführt habe. Amerika habe nämlich die grossen Ölfirmen dazu gedrängt, die irakischen Preisbedingungen abzulehnen. Bagdad hatte die Bezahlung einer Sonderabgabe von 50 Cent pro Fass auf ein irakisches, der Uno-Aufsicht nicht unterstelltes Konto gefordert; das Geldwar für den Unterhalt der Förderanlagen bestimmt. Nach journalistischen Angaben aus Bagdad hat der Uno-Sicherheitsrat nun tatsächlicheine Abgabe von 30 Cent zu den irakischen Bedingungen gebilligt.

Sahhaf klagte im Schreiben an den Uno-Generalsekretär den Sicherheitsrat an, er habe seineVerpflichtungen gegenüber Bagdad, lies auf Aufhebung des Embargos, nicht eingehalten. Das Programm Öl gegen Nahrungsmittel sei nichts als eine humanitär motivierte Überbrückung und Behelfslösung, doch Amerika und Grossbritannienmissbrauchten es als Surrogat für eine Abschaffung der Sanktionen. Dass Bagdad seinen Teil der Auflagen, besonders in Sachen Zusammenarbeit mit den Uno-Abrüstungsexperten, nicht einhält, erwähnte Sahhaf nicht.