taz,11.12.2000

Gefährlicher Konsens

SPD will nun auch über das Asylrecht reden. Dabei beharrt CSU nicht mehr auf Grundgesetzänderung

BERLIN rtr/taz In der Zuwanderungsdebatte zeichnet sich ein Konsens zwischen SPD und CDU ab. Das Asylrecht müsse in eine Gesamtlösung einbezogen werden, sagten die Generalsekretäre beider Parteien, Franz Müntefering und Laurenz Meyer, gestern im ZDF.

Über die Zuwanderungspolitik solle Ende nächsten Jahres entschieden werden, sagte Müntefering. "Ich bin der Meinung, wir sollten es nach Möglichkeit gemeinsam machen." Ob ein Zuwanderungsgesetz nötig sei, wisse er nicht. Die Asylpolitik müsse ebenfalls behandelt werden. Die CSU beharrt nicht mehr auf einer Grundgesetzänderung zum Asylrecht. Wenn es auch so gelinge, Asylverfahren zu beschleunigen, "ist das für uns ebenfalls ein möglicher Weg", sagte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Glück.

Zuwanderung müsse "untrennbar verbunden sein" mit der Qualifizierung der Einheimischen und der Integration der in Deutschland lebenden Migranten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.