yahoo.com, 7. Dezember 2000, 07:32 Uhr

Schily für Asyl- und Zuwanderungsamt

Für die Einrichtung eines gemeinsamen Bundesamtes für Asyl- und Zuwanderungsfragen hat sich Bundesinnenminister Otto Schily ausgesprochen. Er strebe "ein flexibles, transparentes und praxisorientiertes System der Zuwanderung" an, sagte der Sozialdemokrat der "Leipziger Volkszeitung". In diesem Zusammenhang hoffe er auf Empfehlungen der von ihm eingesetzten Zuwanderungskommission.

Schily sprach in dem Interview von Grenzen der zumutbaren Zuwanderung. "Gerade dann, wenn diese weitgehend zu Belastungen für unsere Sozialkassen führt."

Das neue Bundesamt könnte nach Darstellung Schilys "eine Art Clearing-Stelle für Zuwanderung werden". Die Bundesregierung müsse "darüber nachdenken, ob wir nicht die Kompetenzen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge um die neu zu vereinbarenden Bereiche der Zuwanderung erweitern".

Arbeitsverbot für Asylbewerber aufgehoben

Am Mittwoch hatte das rot-grüne Kabinett in Berlin beschlossen, das Arbeitsverbot für Asylbewerber ab Januar 2001 aufzuheben. Demnach dürfen Asylbewerber künftig nach einer einjährigen Wartezeit einen Job annehmen und damit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Arbeitsämter sollten bereits jetzt Anträge auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis entgegennehmen, sagte der parlamentarische Staatsekretär aus dem Arbeitsministerium, Gerd Andres. So könnte bereits vorab eine Prüfung der Anträge erfolgen.

Kriegsflüchtlinge können sogar sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber hatte die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl 1997 verhängt. Nach den Worten von Andres erhalten damit 85.000 der in Deutschland geduldeten Ausländer den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Von der Neuregelung erhofft sich die Regierung Einsparungen von 900 Mio. DM bei der Sozialhilfe und zugleich Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen von 1,3 Mrd. DM.