Neue Zürcher Zeitung (CH), 7.12.2000

Neues Abkommen der Uno über Ölverkäufe des Iraks

New York, 6. Dez. (dpa) Der Uno-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig das Programm Öl gegen Nahrungsmittel für den Irak um sechs Monate verlängert. Die Neuauflage des Abkommens gibt Bagdad erstmals freiere Hand bei derVerwendung seiner Öl-Einnahmen. Das Abkommen trat am Mittwoch in Kraft und ist ein halbesJahr gültig. Unter anderem wird dem Irak erstmals eine Bargeldsumme von knapp einer Milliarde Franken zur Investition im eigenen Land und für die Reparatur und Unterhaltung seiner Ölindustrie zugestanden. Bagdad kann über diesen Betrag frei verfügen, muss die Ausgaben jedoch gegenüber der Uno nachweisen. Erlaubt ist zudem der unbeschränkte Import einer Reihe von Waren, deren Einfuhr bisher begrenzt war.

Das Programm war 1995 nach damals fünfjährigen Uno-Sanktionen gegen Bagdad aufgestellt worden, um das Leiden der 23 Millionen Irakerinnen und Iraker unter dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten zu lindern. Der Sicherheitsrat hatte seine Handelssanktionen 1990 nach dem Einmarsch der Iraker in Kuwait verhängt, um die Kooperation des Bagdader Regimes in der Abrüstung zu erzwingen. Bagdad hatte Ende vergangener Woche aus Protest gegen diese Sanktionen seinen Ölexport gestoppt und auch am Mittwoch noch nicht wieder aufgenommen. Das Land exportierte zuletzt rund 2,3 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Das entspracheinem Anteil von drei bis vier Prozent am Weltmarkt. Im vergangenen Halbjahr ergaben sichdaraus Einnahmen von rund 18 Milliarden Franken, die unter Uno-Aufsicht vor allem in Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung sowie in Ersatzteile für die Ölförderanlagen flossen.