taz 7.12.2000

IWF-Hilfspaket für die Türkei

Das Land erhält einen Kredit von 10 Milliarden Dollar, muss aber den harten Sparkurs fortsetzen. Börsenkurse zogen nach dem Absturz letzte Woche wieder kräftig an ISTANBUL taz Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Türkei 10 Milliarden Dollar Soforthilfe bereit. Davon sollen 2,9 Milliarden aus bereits zugesagten Krediten kommen; 7,5 Milliarden werden dem Land als abrufbare Mittel (Sonderziehungsrechte) beim Fonds eingeräumt. Das gaben der türkische Ministerpräsident Ecevit und IWF-Chef Köhler gestern bekannt.

Die türkische Regierung verpflichtete sich im Gegenzug dazu, das bereits 1999 mit dem IWF vereinbarte Spar- und Antiinflationsprogramm eisern durchzuhalten. Konkret bedeutet das: Die heftig umstrittene Privatisierung der staatlichen Fluglinie Turkish Airlines und der türkischen Telekom wird nun zügig umgesetzt. Bereits am 14. Dezember sollen 51 Prozent der Fluglinie und 33,5 Prozent von Türk-Telekom zur Versteigerung ausgeschrieben werden. Der IWF setzte auch durch, dass mit den 33,5 Prozent der Telekom auch die unternehmerische Kontrolle an den privaten Käufer übergehen soll.

Inoffiziell heißt es, der IWF habe der Regierung eine Liste mit weiteren 8 bis 10 Banken übergeben, die unter Staatsaufsicht gestellt werden sollen. Bereits gestern wurde die private Demir-Bank, mit landesweit insgesamt 193 Filialen, unter staatliche Kuratel gestellt. Die Banken sollen an ausländische Investoren verkauft werden und so mit dazu beitragen, wieder Devisen ins Land zu bringen. Um die privaten Bankkunden zu beruhigen, hat Ecevit angekündigt, der Staat werde eine Einlagegarantie übernehmen.

Darüber hinaus fordert der IWF, etliche Titel im türkischen Haushalt zu streichen, darunter auch verdeckte Fonds der Militärs. Das könnte dazu führen, dass große Rüstungsprojekte, wie der Kauf von 1.000 modernen Panzern (im Gespräch ist der deutsche Leopard II), zeitlich deutlich nach hinten geschoben werden. In Erwartung der Einigung mit dem IWF zogen die Börsenkurse deutlich an, nachdem sie aufgrund der Bankenkrise in den zwei Wochen zuvor um 40 Prozent eingebrochen waren.

JÜRGEN GOTTSCHLICH