junge Welt, 07.12.2000

Interview

Welchen Einfluß hat die Schweizer Volkspartei auf die Asylpolitik?

Die Soziologin Laurence Barras arbeitet im Migrationsbereich, sie lebt in der Romandie (Westschweiz). jW sprach mit ihr

F: Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will eine Volksinitiative zur Verringerung der Asylbewerberzahlen starten. Welche Vorschläge beinhaltet diese Initiative?

Die SVP von Herrn Blocher bringt fast jedes Jahr eine neue Initiative ein, und wir stimmen nun fast jährlich über irgendwelche SVP-Vorschläge ab. Das letzte Mal im September. Da hatte die SVP vorgeschlagen, daß es in der Schweiz nicht mehr als 18 Prozent Ausländer geben sollte. Das wurde strikt abgelehnt. Überhaupt wurden die Vorschläge der SVP immer wieder abgelehnt. Aber sie haben sehr viel Geld. Die meisten Führer des Züricher Flügels der Partei sind sehr reiche Industrielle und können es sich erlauben, immer wieder Mittel zu investieren, um die nötigen Unterschriften Schweizer Bürger zu sammeln und damit entsprechende Initiativen und Referenden anzustoßen. Derartige Elemente sind ja bekannterweise Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Diesmal zielt ihre Initiative auf eine Verringerung der Zahl von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die über Nachbarstaaten einreisen, sollen keinen Asylantrag mehr stellen dürfen. Ihre laufende Werbekampagne zielt bewußt darauf ab, Asylbewerber zu kriminallisieren. Die bildlichen Darstellungen ihrer Kampagne sind einfach nur unter der Gürtellinie.

F: Die SVP wendet sich einerseits gegen einen EU-Beitritt, will aber andererseits die Abkommen, die EU-Europa nach Ansicht von Kritikern zu einer »Asylfestung« machen, in der Schweiz übernehmen? Wie bewerten Sie das?

Dazu gibt es nur eines zu sagen: typisch SVP.

F: Gibt es in der Schweiz andere Parteien oder Gruppen, die diese SVP-Position teilen?

Die SVP ist eigentlich ein Problem der deutschsprachigen Schweiz. Pech ist nur, daß zwei Drittel der Schweiz eben Deutschschweiz sind. Ihre Parolen haben da viel mehr Gewicht als bei uns in der Romandie (Westschweiz), die sozial viel fortschrittlicher ist. Ihr Versuch, auch hier Fuß zu fassen, ist bis jetzt weitgehend erfolglos geblieben. Ihre Meinung zählt bei uns nicht, dort aber wird das sehr ernst genommen. Die Regierung hat leider in der Vergangenheit Vorschläge dieser Schweizer Volkspartei durchaus aufgenommen und diese z.B. in dem neuen Asylgesetz berücksichtigt. Das zeigt, daß auch Teilen der konservativen Parteien solche Gedanken nicht fremd sind. Eindeutig ausländerfeindliche Propaganda kommt ansonsten aus den sehr kleinen und unbedeutenden rechtsradikalen Parteien.

F: In Deutschland versuchen gegenwärtig CSU und Teile der CDU das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf Asyl erneut zur Disposition zu stellen. Wird diese Diskussion in der Schweiz registriert, hat sie möglicherweise Einfluß auf die SVP oder auf rechtspopulistische Kreise?

In der Schweiz läuft zur Zeit eine ganz andere Diskussion. Integration ist das Wort überhaupt. Es wurden mehrere Millionen Franken von verschiedenen Bundeskommissionen für Projekte bewilligt, die die Integration von Ausländern und anerkannten Flüchtlingen fördern. Jede fünfte in der Schweiz lebende Person ist ein Ausländer, bei den Arbeitskräften ist es jeder vierte.

Wir sind recht weit entfernt von der »Leitkultur- Diskussion«, wie sie bei Ihnen zur Zeit in Mode ist. Integration wird schon so gesehen, daß es einen gegenseitigen Prozeß zwischen den Migranten und der Schweizer Bevölkerung gibt, daß ein Austausch der Kulturen stattfindet. Es gibt z.B. auch die Idee, die Staatsbürgerschaft automatisch für die zweite und dritte Generation zu vergeben. Und diese Idee vertritt auch die Bundesministerin für Justiz und Polizei, die Mitglied der christdemokratischen Partei ist.

F: Befürchten Sie, daß eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik an Boden gewinnt?

Über unser neues Asylgesetz ist 1999 abgestimmt und es ist vom Schweizer Volk akzeptiert worden. Es beinhaltet zwar leider bereits Vorschläge der SVP. Weitergehende Verschärfungen befürchte ich augenblicklich aber nicht. Allerdings ist es schon jetzt recht schwierig, in der Schweiz einen individuellen Asylantrag zu stellen. Die Leute werden kollektiv aufgenommen, z.B. als Bürgerkriegsflüchtlinge, aber das nur provisorisch, und sobald die Situation am Ort wieder besser ist, müssen sie wieder gehen.

Interview: Thomas Klein