Süddeutsche Zeitung, 6.12.2000

Vereinte Nationen verurteilen den Irak

New York (AFP/AP) - Die Vereinten Nationen haben den Irak wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilt. Mit großer Mehrheit verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution, die der Regierung von Saddam Hussein "systematische, weit verbreitete und besonders schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Recht" vorwirft. Die Vereinten Nationen geißelten die Unterdrückung der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit im Irak, Drohungen gegen Oppositionelle im Exil, politische Morde, das Verschwinden von Kritikern sowie systematische Folter. Sie forderten Bagdad auf, in Menschenrechtsfragen mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten und der Opposition Entfaltungsmöglichkeiten zu gewähren.

Die Resolution wurde mit 102 Stimmen angenommen, lediglich Libyen, Mauretanien und der Sudan stimmten dagegen. 60 mehrheitlich arabische Länder enthielten sich der Stimme. Die Vereinten Nationen hatten nach der Invasion in Kuwait im August 1990 umfassende Sanktionen gegen den Irak erlassen. Sie sollen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn der Irak sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen zerstört hat. Auch dem Iran, Kongo und Sudan warfen die UN schwere Verletzungen der Menschenrechte vor und forderten sie auf, diese zu achten sowie Folter und andere grausame und unmenschliche Bestrafungen zu stoppen.