yahoo.com, 3. Dezember 2000, 08:27 Uhr

CDU weiter uneins über mögliche Grundgesetzänderung zu Asyl

Berlin (Reuters) - In der CDU herrscht weiter Uneinigkeit, ob für eine Reform des Asylrechts die Verfassung geändert und das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden sollte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in der "Bild am Sonntag", Deutschland werde "vermutlich gar nicht darum herumkommen, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, wenn wir zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen wollen". Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, vielleicht seien Missbrauch und Verkürzung der Asylverfahren auch ohne Grundgesetzänderung zu erreichen. Sollte sich dies herausstellen, würde auch die CSU keine Änderung mehr fordern.

Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), bekräftigte seine Skepsis gegen eine Grundgesetzänderung. "Die Verfassungsänderung darf nur der letzte Schritt sein", sagte er der "Magdeburger Volksstimme" (Samstagausgabe). SPD und Grüne lehnen eine Grundgesetzänderung ab.

Merz sagte, der "Kernbestand unseres Asylrechts, nämlich religiös und politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren, bleibt ... erhalten", wenn es in eine institutionelle Garantie umgewandelt würde. Damit könnten zugleich der Missbrauch des Verfahrens eingedämmt werden, der zu Verfahren mit Dauern von sechs bis sieben Jahren führe.

Meyer sagte dagegen am Sonntag im Deutschlandfunk, in den Zielen der Bekämpfung des Missbrauchs und der Verkürzung der Verfahren stimme die Union überein. Eine Grundgesetzänderung sei auch "kein Tabu". Doch "wenn das innerhalb der jetzigen Verfassungslage möglich ist, dann brauchen wir auch keine Verfassungsänderung". Die CSU glaube, dass diese Ziele innerhalb der gegenwärtigen Rechtslage schlecht zu erreichen seien und fordere daher die Änderung des Grundgesetzes. Aber "wenn sich herausstellt, dass es auch anders geht, bin ich sicher, dass die CSU-Kollegen den Weg mitgehen werden."

Merz wandte sich dagegen, das Thema Ausländerpolitik aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Dagegen sagte Meyer, er hoffe, dass es vorher zu einer gemeinsamen Lösung mit der rot-grünen Koalition komme. Wenn das Thema aber noch strittig bleibe, "dann werden die Bürger uns das auf den Tisch legen im Wahlkampf, egal ob wir das wollen oder nicht".