Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000

Allianz im Kampf gegen Rechts

Etwa achtzig Mann des Bundesgrenzschutzes (BGS) sollen von Anfang nächsten Jahres an von Cottbus aus den Rechtsextremismus in Ostdeutschland bekämpfen und als mobile Überwachungseinheit den brandenburgischen Polizisten unter die Arme greifen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte, dass diese Sondereinheit bereits im Januar einsatzbereit sein soll. Eine entsprechende Konzeption werde derzeit erarbeitet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits im Sommer seine Bereitschaft signalisiert, die Landespolizeien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit BGS-Kräften zu unterstützen, "um den Menschen erkennbar staatlichen Schutz zu gewähren". Die Cottbuser Sondereinheit soll aus speziell für die Bekämpfung des Rechtsextremismus geschulten Kräften gebildet werden.

"Wir würden uns freuen, mit dem BGS eng zusammenzuarbeiten", hieß es im Innenministerium von Brandenburg. Noch sei allerdings nicht geklärt, wer für Kost und Logis der Grenzschützer aufkomme. Auch wie die Beamten genau eingesetzt werden sollen, ist noch unklar. Auf jeden Fall sei eine länderübergreifende Kooperation mit Sachsen geplant. Bereits jetzt patrouillieren Bundesgrenzschützer bundesweit auf Bahnhöfen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Länder greifen angesichts leerer Kassen und fehlender Polizeistellen gerne auf die Polizei des Bundes zurück. Gleichzeitig sucht der BGS wegen der nahenden Osterweiterung der EU und des dann nicht mehr nötigen Schutzes an der bisherigen EU-Außengrenze nach neuen Betätigungsfeldern. So arbeiten in Bremen bereits etwa fünfzig Beamte des BGS mit der örtlichen Polizei zusammen, in Hamburg sind gemischte Ermittlungsgruppen aus BGS und Landespolizei vorgesehen, und auch Baden-Württemberg lässt vierzig BGS-Beamte in Stuttgart patrouillieren.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine gründliche Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten. GdP-Chef Konrad Freiberg forderte Schily auf, ein jährliches "Lagebild Rechtsextremismus" vorzulegen und dazu die Daten des Verfassungsschutzes heranzuziehen.

Annette Ramelsberger