Mindener Tagblatt, 29.11.2000

Razzia auch in Minden

Staatsschutz durchsuchte PKK-Wohnungen

Minden/Bielefeld (mx/sk). Die Polizei durchsuchte gestern in Minden die Wohnung eines mutmaßlichen Angehörigen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Insgesamt 15 Wohnungen bekamen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen von den Beamten Besuch.

Der Staatsschutz Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Dortmund führen zur Zeit ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK. Insgesamt 15 Verdächtige befanden sich im Visier der Fahnder. Ihnen wird zur Last gelegt, für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei rechtswidrig Spenden eingetrieben zu haben. Teilweise mit fragwürdigen Methoden sollen die Täter dabei vorgegangen sein.

Der Schwerpunkt der Razzia konzentrierte sich auf den Kreis Lippe, wo allein in elf Wohnungen ein Polizeieinsatz stattfand. Weitere Aktionen waren neben Minden in Bielefeld, Detmold, Köln und Celle. Ergebnis: Vier scharfe Schusswaffen, diverses Propagandamaterial und eine größere Anzahl aktueller Spendengeldquittungen und -blöcke stellte die Polizei sicher. Eine abschließende Bewertung der sichergestellten Objekte steht noch aus.

Die Kurdische Arbeiterpartei wurde im Jahr 1973 gegründet. Ihre Angehörigen werden in der Türkei politisch verfolgt und operieren international. Seit 1993 ist auch in Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die PKK in Kraft. Die Gruppe verstoße gegen die Völkerverständigung und gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so die Begründung des damaligen Bundesinnenministeriums. Seitdem treten Mitglieder der Organisation auch in Deutschland durch Straftaten in Erscheinung.

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