Frankfurter Rundschau, 28.11.2000

Knesset entscheidet über vorgezogene Neuwahlen

JERUSALEM, 27. November (afp/ap/dpa). Vor dem Hintergrund andauernder Gewalt in den Palästinensergebieten muss sich die israelische Minderheitsregierung am heutigen Dienstag einem Votum über vorgezogene Parlamentswahlen stellen. Die Abstimmung könnte den Weg zum Sturz von Ministerpräsident Ehud Barak ebnen. Der oppositionelle Likud-Block wandte sich am Montag an den Obersten Gerichtshof, um zu erreichen, dass eine einfache Mehrheit für das Votum ausreicht. Parlamentspräsident Avraham Burg hatte erklärt, für den Beschluss von Neuwahlen seien im Parlament die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten erforderlich.

Israelische Scharfschützen töteten am Sonntagabend im Westjordanland fünf Palästinenser. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die fünf bewaffneten Palästinenser seien unweit von Kalkilija erschossen worden, nachdem sie zuvor auf ein israelisches Auto gefeuert hätten. Laut israelischer Armee gehörten sie der Tansim-Miliz an, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Yassir Arafat. Dagegen erklärte die radikalislamische Hamas-Bewegung, vier der Getöteten hätten dem zivilen Flügel der Hamas, das fünfte Opfer einer kleineren radikalen Palästinenserbewegung angehört.

UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson forderte eine internationale Präsenz in den besetzten Gebieten zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Israel habe den Vorschlag zwar zunächst abgelehnt, sei aber nach ihrem Eindruck nicht kategorisch dagegen.