Frankfurter Rundschau, 27.11.2000

Asyl

Beckstein knöpft sich Unionskollegen Müller vor

BERLIN, 26. November (dpa). Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat den Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, scharf angegriffen. Der CSU-Politiker warf dem saarländischen Regierungschef vor, er schwanke in der Asylfrage "angesichts des rot-grünen Gegenwinds wie Schilfrohr". Müller habe noch im April öffentlich erklärt, wenn man das Thema im Gesetz regeln wolle, "führt kein Weg daran vorbei, das Individualrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln". Dabei müsse er bleiben, fordert Beckstein. Müller hatte Ende vergangener Woche angekündigt, er werde einem Einwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen, selbst wenn sich die CSU und die bayerische Landesregierung dagegen stellen.

Der Europa-Abgeordnete der Bündnisgrünen, Daniel Cohn-Bendit, sprach sich für eine europäische Verfassung und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips auch im Hinblick auf das Asylrecht aus. Dann würde allerdings das in Deutschland einklagbare Recht auf Asyl einer bloßen institutionellen Garantie weichen, sagte Cohn-Bendit dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine Angleichung der Rechtsbestimmungen auf europäischer Ebene verschaffe Einwanderern in Deutschland aber perspektivisch insgesamt Vorteile, "vor allem beim Familiennachzug", setzte der grüne Politiker hinzu.