Rheinpfalz online, 25.11.2000

"Mit Asylrecht nicht Einwanderung steuern"

Präsident des Flüchtlings-Bundesamtes, Schmid, gegen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

LUDWIGSHAFEN (ede). Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist für den Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg, Albert Schmid, kein Thema.

"Die politische Frage lautet: Wie steuert man Zuwanderung? Aber das Asylrecht ist kein Steuerungsinstrument für Zuwanderung", sagte Schmid der RHEINPFALZ. Anstatt darüber nachzudenken, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und - wie von der CSU gefordert - durch eine so genannte institutionelle Garantie zu ersetzen, sei in Deutschland eine offene Debatte über die zukünftige Migrationspolitik nötig. So könne auch der Fremdenfeindlichkeit entgegengewirkt werden.

Für das laufende Jahr rechnet Schmid damit, dass rund 80.000 Menschen einen Antrag auf Asyl stellen werden. Dies wäre der niedrigste Wert seit 1987. Von Januar bis Oktober 2000 haben sich beim Bundesamt 64.743 Menschen auf das Grundrecht berufen. Schmid schätzt, dass sich die Zahl der Asylanträge bei jährlich etwa 80.000 einpendeln wird, wenn es nicht wieder zu internationalen Konflikten von der Dimension des Kosov-Krieges kommt. Nicht auszuschließen sei aber, dass die Bewerberzahlen abermals zurückgehen, wenn es nach der Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes weitere Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland gäbe. Nicht vorstellen kann sich Schmid, das Anerkennungsverfahren für Asylbeweber in seiner Behörde zu beschleunigen. Ein Drittel der Verfahren werde innerhalb eines Monates abgeschlossen, die Hälfte innerhalb von drei Monaten und drei Viertel der Anträge sind nach einem halben Jahr bearbeitet. "Ich sehe im Bundesamt keine Beschleunigungsmöglichkeit, ohne dass Qualität und Einzelfallgerechtigkeit verletzt werden. Über die Verfahrensdauer bei Gericht kann man aber in der Tat kritisch nachdenken", so Schmid. Die Prozesse dauern teils mehrere Jahre.Leitartikel Seite 2/Seite 3