yahoo.com, 23. 11. 2000, 19:55 Uhr

Türkei fürchtet um Mitspracherecht in der EU-Sicherheitspolitik

NATO-Generalsekretär zu Besuch in Istanbul

Istanbul (AP) Die Türkei fürchtet um ihr Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen. Nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär George Robertson sagte der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit, die Türkei sei mit den Vorschlägen der EU zum Aufbau europäischer Streitkräfte nicht einverstanden. Die Europäische Union hatte erklärt, sie wolle auch Nichtmitglieder in die Sicherheitspolitik einbinden und ihnen ein Mitspracherecht einräumen.

«Die Rechte der Türkei werden mit Füßen getreten», sagte Ecevit. Die Türkei befürchtet, dass die 60.000 Mann starke europäische Eingreiftruppe, die die EU bis 2003 aufbauen will, die Rolle der NATO in Europa aushöhlen und Nichtmitglieder von wichtigen Entscheidung ausschließen könnte. Ecevit erklärte, solange die Türkei kein EU-Mitglied sei, «werden die Entscheidungen ohne uns getroffen. Das können wir unmöglich akzeptieren.»

Robertson sagte, nach dem Vorschlag der EU sollten die europäischen NATO-Mitglieder auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die Türkei verfügt nach den USA über das größte Heer innerhalb der NATO und gilt wegen ihrer geographischen Lage als strategisch wichtiges Mitglied. Robertson sagte, die europäischen Streitkräften würden stark von der NATO abhängen. Auch damit verfüge die Türkei dann automatisch über ein Mitspracherecht. Der türkische NATO-Vertreter Onur Oymen sagte, Ankara befürchte, dass die neue europäische Einheit Operationen gegen die Interessen der Türkei beginnen könnte