yahoo.com, 18.11.2000, 09:41 Uhr

Süssmuth-Kommission gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts

Die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Zuwanderungskommission wird sich aller Voraussicht nach nicht für eine Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie aussprechen. Das berichteten übereinstimmend mehrere Mitglieder des von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleiteten Gremiums der "Welt am Sonntag".

Die 21 Kommissionsmitglieder hätten teilweise mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Asylregelungen in Deutschland keineswegs die großzügigsten in Europa seien, hieß es. Ferner seien sich die Teilnehmer darin einig, "dass man in Deutschland um eine gesteuerte Zuwanderung nicht herumkommt", so ein Kommissionsmitglied.

Die Kommission halte sowohl den Zuzug von Fachkräften etwa für die IT-Branche für notwendig als auch von Menschen, die bereit seien, einfache Tätigkeiten zu verrichten. Das Gremium tagt zum nächsten Mal am 29. November und will im Sommer 2001 seine Ergebnisse vorlegen.