Süddeutsche Zeitung, 18.11.2000

Stoiber fordert Begrenzung der Zuwanderung

Warnung vor "demographischer Zeitbombe" / Kritik an der rot-grünen Rentenreform

Mit der Forderung nach einer anderen Asyl- und Rentenpolitik hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Freitag den 65. CSU-Parteitag in München eröffnet. "Wir sitzen auf einer demographischen Zeitbombe", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Solidarität mit wirklich Verfolgten und die Begrenzung der Zuwanderung seien Fixpunkte der CSU, sagte Stoiber.

Es sei "völlig klar, dass wir in bestimmten Bereichen Zuwanderung brauchen". Die Änderung des Asylrechts müsse aber die notwendigen Freiräume dafür schaffen. "Basta und Schluss der Diskussion gibt es mit uns nicht!", sagte Stoiber an die Adresse des Bundeskanzlers unter dem Beifall der rund 700 Delegierten.

Den Delegierten liegt ein Vorstandsantrag zur Verabschiedung vor, in dem die Änderung des Asylrechts, raschere Aufenthaltsrechte für deutsch lernende Zuwanderer und eine Senkung des Kinder-Nachzugsalters gefordert werden.

Die Partei wolle den individuellen Asylanspruch "in eine institutionelle Garantie" wie in anderen Demokratien umwandeln, um die Verfahren schneller abschließen zu können.

Die CSU halte zudem an einer Leitkultur fest und lehne multikulturelle Parallelgesellschaften ab. Rot-Grün müsse hier "endlich inhaltlich Farbe bekennen", forderte Stoiber.

Kritik an Riesters Rentenreform

Die Politik müsse zugleich alles tun, um die Familien zu stärken. "Aber was die rot-grüne Rentenreform hier anbietet, ist ein Witz: 7,50 Mark Förderung pro Monat und Kind ist völlig unangemessen", sagte der CSU-Chef.

Minister Walter Riesters Reform sei "das größte Renten-Senkungsprogramm zu Lasten der jüngeren Generation": "Von Generationengerechtigkeit keine Spur! ", Meinte Stoiber und fügte hinzu: "Nicht mit uns, Herr Riester!"

Huber weist Spiegel zurecht

Mit scharfen Worten wies der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, die Angriffe des Zentralratspräsidenten der Juden, Paul Spiegel, zurück. "Wer so wie Herr Spiegel diskutiert, muss dann sehen, ob er später noch ernst genommen wird", sagte Huber im Fernsehsender N-TV.

Spiegel hatte an die Union die Frage gestellt, ob das Anzünden von Synagogen und die Tötung von Obdachlosen Teil der deutschen Leitkultur sei.