yahoo.com, 13. 11.2000, 05:46 Uhr

Wenig Aussicht auf Wiederbelebung des Friedensprozesses

Begleitet von anhaltender Gewalt in den Palästinensergebieten ist der israelische Regierungschef Ehud Barak zu einer Gesprächsrunde in Washington eingetroffen. Beim ersten Gespräch mit US-Präsident Bill Clinton ging es um Wege zur Beendigung der blutigen Zusammenstöße in den Palästinenser-Gebieten und die bilateralen Beziehungen Israels und der USA.

Ein Berater Baraks beschrieb das Treffen mit Clinton als "kritisch für den Friedensprozess." Im Gaza-Streifen wurden bei Gefechten mit israelischen Soldaten wieder mindestens ein Palästinenser getötet und acht verletzt. Bei einem heftigen Feuergefecht am Südrand Jerusalems erlitten acht Israelis Verletzungen.

Schüsse auf UN-Menschenrechtskommissarin

Ein Autokonvoi mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, wurde auf der Fahrt durch das Westjordanland beschossen. Das schusssichere Auto sei getroffen, aber niemand verletzt worden, berichtete der israelische Rundfunk. Zunächst war nicht klar, ob es sich um den gezielten Schuss eines palästinensischen Extremisten handelte, oder ob der Konvoi ins Kreuzfeuer eines Gefechts zwischen Israelis und Palästinensern kam.

Robinson hält sich seit Donnerstag in der Region auf, um mögliche Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im Westjordanland und im Gazastreifen zu untersuchen. Israel lehnt die Untersuchung strikt ab und hat der UN-Menschenrechtskommission völlige Einseitigkeit zu Gunsten der Palästinenser unterstellt.

Kofi Annan appelliert an Staatschefs der Islamischen Weltkonferenz

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die islamische Welt dazu aufgerufen, im Nahost-Konflikt nicht die Gewalt, sondern den Dialog zu unterstützen. Bei einem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 56 Mitgliedsländer der Islamischen Weltkonferenz (OIC) in Katar forderte er zu einer gemäßigten Reaktion auf die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern auf.

Der derzeitige OIC-Vorsitzende und iranische Präsident Mohammad Chatami forderte zum Auftakt zwar nicht wie erwartet den Abbruch aller Beziehungen zu Israel, stellte jedoch fest, dass die arabischen Staaten bisher nicht genug zur Unterstützung der Palästinenser getan hätten. Solange Israel sich nicht wie in UNO-Resolutionen gefordert aus den besetzten Gebieten und aus Jerusalem zurückziehe, seien alle Staaten "eingeladen", die Normalisierung ihrer Beziehungen zu stoppen.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte in seiner Rede, sein Volk sei entschlossen, den Kampf fortzusetzen, trotz der zahlreichen Märtyrer, die der Aufstand bereits gefordert habe.

Vor einer Wiederaufnahme der Gespräche müsse Israel auf alle Gewaltanwendung gegen die Palästinenser verzichten, sagte der palästinensischen Parlamentspräsident Ahmed Korei. Israel müsse den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen stoppen, eine internationale Schutztruppe in den besetzten Gebieten akzeptieren, seine beim Gipfel in Scharm el Scheich gegebenen Zusagen zur Beendigung der Gewalt einlösen und sich mit einer Beteiligung der UNO an den zukünftigen Verhandlungen einverstanden erklären.

Die jüdischen Siedlungen gehören neben Jerusalem und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu den größten Streitfragen zwischen den Konfliktparteien.

Der jüngste Aufstand der Palästinenser entzündete sich am Anspruch beider Seiten auf Jerusalem. In der dortigen Altstadt befinden sich zentrale Heiligtümer des Islam und des Judentums. Seit Ende September sind mindestens 205 Menschen ums Leben gekommen, in der großen Mehrzahl Palästinenser. Der Aufstand brachte den vor sieben Jahren begonnenen Friedensprozess zum Stillstand.