Neue Zürcher Zeitung, 10. November 2000

Nikosia über den EU-Bericht sehr befriedigt

Beitritt auch ohne eine Lösung des Zypern-Konflikts?

jpk. Genf, 9. November

Die zypriotische Regierung hat sich in einer ersten Stellungnahme über die von der EU veröffentlichten Länderberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen sehr befriedigt gezeigt. Wie der Leiter der zypriotischen Delegation für die EU-Beitritts-Verhandlungen, Georges Vassiliou, an einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag in Genf erklärte, sind die Berichte äusserst objektiv und enthalten sehr detaillierte Angaben über den Stand der Verhandlungen und die von den einzelnen Ländern bisher gemachten Schritte, um die EU-Beitritts-Kriterien zu erfüllen. In Bezug auf Zypern habe Brüssel in dem Bericht zudem erstmals einen Beitritt des Landes nicht mehr von der Lösung des Konfliktes zwischen den Griechisch- und den Türkischzyprioten abhängig gemacht. Dies bedeute, dass die EU - fallsder Konflikt beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch nicht beigelegt ist - die ganze zypriotische Insel als Mitglied aufnehmen werde, dassdie Vereinbarungen aber vorerst nur im griechisch-zypriotischen Teil Geltung hätten.

Wie Vassiliou weiter erklärte, zieht seine Regierung eine Lösung des Konfliktes vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Brüssel vor. Gleichzeitig sei die Regierung aber erleichtert, dass dies nun keine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU mehr ist. In Bezug auf die Türkei zeigte sich Vassiliou überzeugt, dass die türkische Regierung an einer Annäherung an Europaund deshalb auch an einer Lösung des Zypernkonfliktes interessiert ist. Der EU-Beschluss von Helsinki, die Türkei zu einem Beitrittskandidaten zu machen, habe die Voraussetzungen grundsätzlich verändert und Ankara näher an Europaherangeführt. Als interessant bezeichnete der ehemalige zypriotische Präsident die Tatsache, dass die EU in dem Bericht zu Zypern auch die Lage im türkischzypriotischen Teil untersucht hat. Dabei sei klar geworden, dass der türkischzypriotische Teil ökonomisch sehr viel weniger weit entwickelt sei als der griechischzypriotische.

In Bezug auf die konkreten Beitrittsverhandlungen zeigte sich Vassiliou überzeugt, dass diese bis in einem Jahr abgeschlossen werden können. 16 von 29 Bereichen seien bereits bereinigt, und bei den meisten der noch nicht definitiv geregelten Bereiche bestünden keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mehr. Gewisse Schwierigkeiten seien vermutlich nur noch im Bereich der Landwirtschaft und bei der Unternehmensbesteuerung zu überwinden. Das Agrardossier sollte allerdings bald bereinigt werden können, da dieser Sektor nur noch eine geringe wirtschaftliche Bedeutung für das Land habe.