Frankfurter Rundschau 8.11.2000

Unterstützung der Länder für NPD-Verbot schwindet

BERLIN, 7. November (ap/rtr/dpa). Die Unterstützung der Länder für einen NPD-Verbotsantrag bröckelt. Nach Hessen und dem Saarland haben am Dienstag auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Enthaltung bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat angekündigt. Bei Sitzungen beider Landeskabinette lehnte die FDP ein Votum für den Antrag ab. In Rheinland-Pfalz seien die Regierungsparteien SPD und FDP zu einer unterschiedlichen Einschätzung des Beweismaterials gegen die NPD gekommen, teilte ein Regierungssprecher in Mainz mit. Die Freidemokraten hielten einen Verbotsantrag für nicht ausreichend begründet. Bei einer Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts stimmten nach Angaben eines Regierungssprechers alle drei FDP-Minister gegen die Unterstützung des Verbotsantrags im Bundesrat. Alle CDU-Minister seien dafür gewesen.

Die Bundesregierung möchte am heutigen Mittwoch einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD beschließen. Ob auch der Bundestag einen eigenen Antrag auf NPD-Verbot stellen wird, ist offen.

In der Unions-Fraktion gibt es Skepsis über die Stichhaltigkeit des Materials der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, berichtete, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion die 500 Seiten Material eingesehen hätten, die die Bundesregierung in der Geheimschutzstelle des Bundestags deponiert habe. Die Parlamentarier seien zu der Ansicht kommen, dass es "zu dünn" sei, meinte Repnik. Die Fraktion werde sich schwer tun, einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags zu unterstützen.