Financial Times Deutschland, 7.11.2000

Iranischer Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt hat den iranische Botschafter in Berlin für Dienstag bei Staatssekretär Wolfgang Ischinger einbestellt. Hintergrund sind neue Anklagen im Zusammenhang mit einer Konferenz der Böll-Stiftung zur iranischen Reformbewegung.

Ein Angestellter der deutschen Botschafter im Iran und ein deutscher Mitarbeiter der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin sind in Teheran angeklagt. Das hatte am Montag die staatliche Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Ihnen werden im Zusammenhang mit einer Konferenz "politische Verbrechen" vorgeworfen.

Der Vorstand der Böll-Stiftung, der grüne Politiker Ralf Fücks, forderte von der Bundesregierung eine härtere Haltung. "Eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran kann nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen", sagte er der Financial Times Deutschland. Angesichts der neuen Anklagen "ist die Bundesregierung gefordert", der "Kriminalisierung der Konferenzteilnehmer" entgegenzuwirken. "Es muss auch deutlich gemacht werden, dass man die Hermes-Bürgschaften nicht erweitern kann, wenn die Menschenrechte gleichzeitig mit Füßen getreten werden."