yahoo.com, 3. November 2000, 15:12 Uhr

Tauziehen um EU-Beitrittspartnerschaft für Türkei

Istanbul (vwd/AFP) - Wenige Tage vor Veröffentlichung der EU-"Beitrittspartnerschaft" für die Türkei ringen Ankara und Brüssel noch umdie Formulierungen zur Kurdenfrage und zu den türkisch-griechischen Streitpunkten. Wie die türkische Tageszeitung "Milliyet" am Freitag unterBerufung auf türkische Diplomaten berichtete, versuchen Außenminister IsmailCem und seine Staatssekretäre derzeit vor allem, die Forderung der EU nach Zulassung kurdischsprachigen Fernsehens aus dem Dokument entfernen zulassen. Einem jüngst von der türkischen Presse veröffentlichten Entwurf desEU-Dokuments zufolge war die Union den Empfindlichkiten Ankaras bereitsweitgehend entgegen gekommen, indem sie darin auf eine explizite Erwähnung der Kurdenfrage verzichtete. In der "Beitrittspartnerschaft" will die EU dieVoraussetzungen festschreiben, die die Türkei vor der Aufnahme vonBeitrittsverhandlungen erfülllen muss. Das Dokument soll am kommendenMittwoch von Brüssel vorgelegt werden. Anschließend will die Türkei in einem "nationalen Programm" ihrerseits darlegen, wie und wann sie die von Brüsselgeforderten Reformen umsetzen will. Über die endgültige Fassung des Dokuments soll am kommenden Montagabschließend entschieden werden. Das Thema sollte auch bei dem eintägigenBesuch einer EU-Delegation in Ankara am Donnerstag zur Sprache kommen.Tauziehen gab es dabei offenbar auch noch über die Einbeziehung derZypern-Frage und der Gebietsstreitigkeiten mit Griechenland in das Dokument.Während Athen sich für die Aufnahme dieser Streitpunkte in denKriterienkatalog für die Türkei einsetzt, will Ankara davon nichts wissen.Insbesondere eine Lösung für Zypern dürfe nicht zur Bedingung des türkischenBeitritts gemacht werden, argumentiert das türkische Außenministerium. vwd/3.11.2000/ptr