web.de, 03.11.2000 15:49

Regierung hält Menschenrechte in Türkei für verbesserungswürdig

Berlin (AP) Die Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in der Türkei weiterhin für dringend verbesserungswürdig. Sie bleibe in verschiedener Hinsicht hinter internationalen Standards zurück, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Parlamentsanfrage der PDS. Zum Teil liege das am geltenden Recht selbst, zum Teil aber auch daran, dass Vorschriften mangelhaft umgesetzt würden.

Zu den vom Auswärtigen Amt erstellten Lageberichten über verschiedene Länder wie auch die Türkei erklärte die Bundesregierung, dafür würden jeweils sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen herangezogen. Dazu gehörten neben Informationen von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen auch Angaben aus Regierungs- und Oppositionskreisen. Hinzu kämen Darstellungen von Rechtsanwälten sowie ausgewiesenen Personen. Derartige Lageberichte seien aus Gründen des Quellenschutzes als «Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch» eingestuft. Bundestagsabgeordnete könnten jedoch auf Antrag Einsicht in diese Berichte des Auswärtigen Amtes nehmen.