Tagesschau (ARD).de, 03.11.2000

Amnesty: Menschenrechtsverletzungen in Europa

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Verletzung der Menschenrechte in 25 Ländern Europas beklagt. In einer heute veröffentlichten Erklärung heißt es, die Organisation habe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Fälle von Folter und Misshandlung in mindestens 25 Ländern Europas dokumentiert, davon seien 20 Mitglieder des Europarats. Obwohl Instanzen wie der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter "vorbildliche Arbeit" leisteten, fehle noch weitgehend der politische Wille, die Täter zu bestrafen, erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler.

In der Türkei etwa sei Folter auf Polizeistationen an der Tagesordnung. Trotzdem hätten nach offiziellen Angaben 577 Verfahren, in denen Angehörige der Sicherheitskräfte zwischen 1995 und 1999 der Folter angeklagt waren, lediglich in zehn Fällen zu Schuldsprüchen geführt (1,7 Prozent).

In Genf sei der nigerianische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Clement Nwankwo, der zu einer Sitzung der UN-Menschenrechtskommission angereist war, von Polizisten geschlagen und mit rassistischen Ausdrücken beschimpft worden. Für die Misshandlung von Nwankwo im Polizeigewahrsam habe sich bis heute niemand verantworten müssen.

Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November mahnte Amnesty die europäische Staatengemeinschaft, sich kritisch mit den Defiziten in der Umsetzung der Konvention auseinander zu setzen und insbesondere gegen die Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung vorzugehen.