Frankfurter Rundschau, 03.11.2000

Berlin hält Soldaten für UN bereit

Bundestag kann Friedenstruppen jederzeit freigeben

Deutschland wird Friedensmissionen der Vereinten Nationen künftig auch militärisch unterstützen. Das sieht ein am Mittwoch in Anwesenheit von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in New York unterzeichnetes Abkommen vor, das Beobachter im UN-Hauptquartier als Beginn einer neuen Ära im Nachkriegsdeutschland werten.

NEW YORK, 2. November (ap/dpa). Der Übereinkunft zufolge werden stets deutsche Soldaten für UN-Friedenseinsätze zur Verfügung stehen. In dem "Memorandum of Understanding" verpflichtet sich Berlin, Personal und Ausrüstung bereitzuhalten und innerhalb von 15 bis 30 Tagen an den jeweiligen Einsatzort zu bringen. Scharping sagte, das mit Absicht nicht quantifizierte Eingreifkontingent solle dazu beitragen, den Frieden in der Welt sicherer zu machen. Die Zusage trete mit der Unterzeichnung in Kraft, die Einsätze müssten aber verfassungsrechtlich im Einzelfall vom Bundestag gebilligt werden.

In einem 1998 mit den UN geschlossenen Abkommen hatte Deutschland seinen Beitrag zu Friedensmissionen auf die Bereitstellung ziviler Minenräumexperten und medizinischer Teams beschränkt. Das neue Memorandum sieht auch den Einsatz von Militärflugzeugen, Hubschraubern, Lastwagen, Minenräumern und Seeaufklärern, einem Feldlazarett, technischer und fernmeldetechnischer Unterstützung sowie von Militärbeobachtern und Militärpolizei vor. Der deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher sagte, damit stelle Deutschland erstmals zumindest einen Rahmen für den militärischen Teil von UN-Missionen bereit.

Die CSU kritisierte den möglichen "Einstieg in Automatismus und Symbolismus". Deutschland solle seine Verpflichtungen erfüllen, aber nicht den Übereifer eines Musterschülers an den Tag legen, sagte der außenpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Bundestag, Christian Schmidt. Wer die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün kenne, müsse befürchten, dass mehr gewollt sei - jederzeit von den UN abrufbare Friedenstruppen der Bundeswehr. Dies werde die CSU nicht mitmachen.