Frankfurter Rundschau 31.10.2000

PKK warnt Europäische Union

Verschweigen der Kurdenfrage im Beitrittsdialog befürchtet

ISTANBUL, 30. Oktober (dpa/afp). Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Lösung der Kurdenfrage in den Anforderungskatalog an die Türkei aufzunehmen. Die EU unternehme nicht genug zur Lösung des Problems, kritisierte die PKK-Führung nach einem Bericht der pro-kurdischen Zeitung Yeni Gündem vom Montag. Die PKK warnte davor, dass die Kurden ihre Geduld sowohl mit der Türkei als auch mit der EU verlieren könnten. "Nicht nur die Türkei, auch die EU könnte ein Kurdenproblem bekommen, falls es keine politischen, sozialen und kulturellen Rechte für Kurden geben sollte."

Die EU wird am 8. November in dem so genannten Dokument zur Beitrittspartnerschaft die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt der Türkei aufführen. Es wird erwartet, dass in dem Dokument zwar Minderheiten, nicht aber direkt die kurdische Minderheit erwähnt werden wird. Die Kurdenfrage wird türkischen Presseberichten zufolge mit Formulierungen wie "die Lage im Südosten" des Landes umschrieben, was den Vorstellungen Ankaras entsprechen würde.

Die Türkei war Ende 1999 beim EU-Gipfel im finnischen Helsinki als Beitrittskandidat akzeptiert worden, muss aber noch zahlreiche Reformen verwirklichen.

Bei den seit Monaten schwersten Zusammenstößen mit mutmaßlichen kurdischen Rebellen tötete die türkische Armee unterdessen nach eigenen Angaben zwölf PKK-Kämpfer. Drei Soldaten seien bei den Kämpfen in der südöstlichen Provinz Sirnak verletzt worden, erklärten die Behörden in Diyarbakir.