Frankfurter Rundschau 30.10.2000

Rüstungsexporte: Berlin liefert wohl an Nicht-Demokratien

BERLIN, 29. Oktober (dpa). Mit der Genehmigung von Exportgütern, die militärisch und auch zivil genutzt werden können, geht die rot-grüne Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge offenbar großzügiger um als bisher bekannt. Die Welt am Sonntag beruft sich auf einen vom Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD), verfassten Bericht. Daraus gehe hervor, dass auch eine Reihe von Ländern, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung demokratische Verhältnisse nicht oder nur teilweise gegeben sind, so genannte "Dual-use-Güter" erhalten haben. Vom Wirtschaftsministerium war dazu am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Zeitung verwies auf die Jahresübersicht 1999 für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Danach habe Iran derartige Waren im Wert von 103 Millionen Mark, Irak sogar Güter für fast 248 Millionen erhalten. Libyen finde sich mit rund 17 Millionen Mark auf der Liste. Spitzenreiter sei China mit "Dual-use-Gütern" für fast 231 Millionen Mark.

Beliefert worden seien auch Turkmenistan, Laos, Kambodscha, Burkina Faso, Guinea und Angola. Aus Gründen der Geheimhaltung seien keine konkreten Angaben über den Wert der Lieferungen an diese Länder gemacht worden. Mit Gütern der "Sonderkontrollnorm für Elektroschlagstöcke, Elektroschockgeräte und andere Gegenstände, die auch zu Folterzwecken missbraucht werden können", würden künftig Polizei- oder andere Sicherheitskräfte in Andorra, Argentinien, Botswana, Namibia, Norwegen, Polen, Südkorea, in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in den USA operieren können.

Abgelehnt worden seien Anträge mit einem Volumen von etwa 31 Millionen Mark. Völlig leer seien von den Antragstellern nach dem Bericht lediglich der Sudan und die Demokratische Republik Kongo ausgegangen.

Mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich verfolgen Bundesregierung und deutsche Industrie gemeinsam das Ziel, die Spitzenstellung der Unternehmen von Heerestechnik und Marineschiffbau zu erhalten. Dazu soll es eine "strategische Allianz" zwischen den einschlägigen deutschen Firmen geben. Dies unterstrichen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung mit Unternehmen der deutschen Heerestechnik- und Marineschiffbau-Industrie. Zugleich bekräftigte die Regierung ihren Willen, die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu stärken.