Die Welt, 28.10.2000

SPD und CDU streiten über Türkei-Reise

Breuer wirft SPD-Mehrheit Verkürzung des Programms vor

Berlin - CDU/CSU-Opposition und die SPD streiten über eine Türkei-Reise des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Der verteidigungspolitische Sprecher Paul Breuer hatte der SPD-Mehrheit vorgeworfen, dass Programm verkürzt zu haben, um unangenehme direkte Zusammentreffen zwischen der deutschen und der türkischen Seite zu vermeiden. Dabei sollten offenbar auch Gespräche über die sich abzeichnende deutsche Absage zum Export von 1000 "Leopard-II-Kampfpanzern" vermieden werden. Breuer kritisierte, dass sich damit das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern werde. Gegenüber der WELT wies der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek zurück. Diese Darstellung "entspricht nicht den Tatsachen". Über das Programm der Reise habe nicht er entschieden, sondern alle im Ausschuss vertretenen Parteien. Von einer eigenmächtigen Änderung könne deshalb keine Rede sein. Vielmehr sei von türkischer Seite signalisiert worden, dass der Besuch in dieser Form nicht stattfinden könne. So habe das türkische Außenministerium der Deutschen Botschaft in Ankara mitgeteilt, "dass im Oktober der Präsident des türkischen Parlaments neu gewählt und die Ausschüsse neu zusammengesetzt würden." Aus diesem Grund, so Wieczorek, wäre das türkische Parlament dankbar, wenn die deutschen Wehrexperten "zu einem späteren Zeitpunkt" nach Ankara kommen würden. Aus diesem Grund habe er vorgeschlagen, die Reise zu verkürzen und den Teil Ankara nächstes Jahr nachzuholen. Dies sei auch mit den Fraktionen abgestimmt worden.

In der Union wurden die Argumente von Wieczorek als wenig zufriedenstellend bezeichnend. Der Wechsel der türkischen Parlamentspräsidentschaft habe weder für das türkische Verteidigungsministerium noch den Generalstab Auswirkungen gehabt. Dies sei auch Wieczorek verdeutlich worden.

Aufgrund des Protests der Union einigten sich die Fraktionen diese Woche auf eine Verschiebung der Reise von Ende Oktober auf Dezember. Bei dem neuen Anlauf solle es auch ein umfangreiches politisches Programm in Ankara geben, hieß es im Bundestag. MJI