Frankfurter Rundschau, 26.10.2000

SPD drängt Union zu Beschluss über NPD

Struck pocht auf Verbotsantrag auch vom Bundestag

Von Matthias Arning

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, will alles daran setzen, dass der Bundestag neben Bundesregierung und Bundesrat als drittes Verfassungsorgan beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. Pläne der CDU/CSU-Fraktion, dazu keinen eigenen Beschluss des Parlaments zu fassen, wolle er der Union "nicht durchgehen lassen", sagte Struck am Mittwoch der FR.

FRANKFURT A. M., 25. Oktober. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen wollen eine Initiative zum Verbot der NPD einbringen, "mit dem der Bundestag dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung beitritt", kündigte Struck im Gespräch mit der FR in Frankfurt an. Eine "politisch viel tiefer liegende Beschlussfassung", wie sie offensichtlich der Unionsfraktion vorschwebe, komme für die SPD nicht in Frage. "Ich möchte, dass sich die CDU/CSU-Fraktion dazu bekennt, dass sie hinter so einem Verfahren zum Verbot der NPD steht", sagte Struck.

Das aber ist in der Unionsfraktion strittig. Während die CSU durch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein von Anfang an entschieden für ein Verbot der rechtsextremen Partei eingetreten ist, steht der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem offenbar entgegen.

Merz traf jetzt gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zusammen, um die Chancen für einen Verbotsantrag auszuloten. Nach dem Gespräch mit Schily machte Glos am Mittwoch in Berlin deutlich, dass von der Unionsfraktion eine Kompromissformel bevorzugt werde, um die intern unterschiedlichen Positionen in Einklang zu bringen. Daher favorisiere seine Fraktion eine Entschließung des Bundestags, mit dem Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat für einen Verbotsantrag lediglich begrüßt werden, sagte Glos.

Der Bundestag könne nur schwer selbst einen solchen Beschluss fassen, begründete dies der CSU-Politiker, weil den Abgeordneten nicht alle Informationen der Verfassungsschutzämter und Strafermittler zur Verfügung stünden. Ohne Beschluss aber ist der Bundestag nicht autorisiert, in Karlsruhe ebenfalls als Verfassungsorgan aufzutreten.

Das jedoch will Struck. Es gehe "um eine wichtige politische Frage, bei der sich die Union zu ihrer Verantwortung bekennen muss", sagte der SPD-Fraktionschef. Wenn sich CDU und CSU allerdings nicht dazu durchringen können, einem Beschluss zuzustimmen, werde das Parlament "eine Mehrheitsentscheidung gegen die CDU/CSU, vielleicht auch gegen die FDP treffen".