Frankfurter Rundschau, 26.10.2000

Clinton erwägt neues Nahost-Treffen in USA

Präsident ermahnt Arafat / Lage beruhigt sich

US-Präsident Bill Clinton hat einen neuen Anlauf unternommen, die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Er erwägt weitere Gespräche mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yassir Arafat. Die Lage in den Palästinensergebieten hat sich unterdessen beruhigt.

WASHINGTON/JERUSALEM, 25. Oktober (ap/rtr/afp/dpa). US-Präsident Bill Clinton ist zu weiteren Gesprächen mit Arafat und Barak in Washington bereit. Vor einer neuen Vermittlung müssten beide Seiten allerdings Fortschritte bei der Erfüllung der auf dem Krisengipfel von Scharm-el-Scheich eingegangenen Verpflichtungen machen, sagte ein Sprecher Clintons am Dienstag. Clinton habe Arafat in einem 30-minütigen Telefonat daran erinnert, dass er sich bei dem Nahost-Gipfel in Ägypten verpflichtet habe, konkrete Schritte zur Reduzierung der Gewalt zu unternehmen. Bei dem Gespräch habe er die Möglichkeit angesprochen, Arafat und Barak zu getrennten Gesprächen nach Washington einzuladen. Clinton sagte in Washington, er sei überzeugt, dass Arafat die Ereignisse im Westjordanland und im Gazastreifen ausreichend kontrolliert und die Gewalt "dramatisch verringern kann". Nach Angaben seines Sprechers steht Clinton auch in Kontakt mit Barak, habe ihm die Idee eines Treffens aber noch nicht direkt unterbreitet. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte nach Kreml-Angaben mit Barak und Arafat.

Nach israelischen Rundfunkberichten schickte Barak einen Sondergesandten zu geheimen Gesprächen mit Arafat. Der Gesandte Jossi Ginossar habe auch den palästinensischen Geheimdienstchef von Gaza, Mohammed Dachlan, getroffen.

Barak forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Nahost-Reise auf Arafat einzuwirken. Barak sagte dem Stern, die Europäische Union habe eine entscheidende Rolle dabei gespielt, mit Arafat aus dem Anführer einer Terrortruppe den ersten Mann eines neuen Staates zu machen. Sie besitze das moralische und politische Gewicht, ihn zu einer Entscheidung zum Frieden zu bewegen.

Nach Angaben der radikalislamischen Hamas werden die Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten von Planungskomitees vorbereitet. Täglich träfen sich im Westjordanland und im Gazastreifen Vertreter von zwölf palästinensischen Gruppen, darunter der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat. Hamas-Führer Machmud Sahar sagte, das Komitee gebe aber keine Direktiven an bewaffnete Palästinenser, die israelische Ziele angreifen.

Die Lage in den Palästinenser-Gebieten hat sich nach israelischen Angaben seit der Nacht zum Mittwoch beruhigt. Im Gaza-Streifen explodierte nach Armeeangaben eine Bombe in der Nähe einer israelischen Militärkolonne. Außerdem seien, vermutlich von Palästinensern, Schüsse auf die Soldaten abgegeben worden. Verletzt wurde dabei offenbar niemand.

Israels Regierung und das Militär forderten die Bevölkerung des Landes dazu auf, sich auf eine längere Dauer der Unruhen einzustellen.