junge Welt, 24.10.2000

Kolonialpläne Israels abgelehnt

Friedensbewegung wirft Barak-Regierung vor, Palästinenser wirtschaftlich erdrosseln zu wollen

Die israelische Friedensbewegung »Gush Shalom« wies am Wochenende darauf hin, daß die Regierung Ehud Baraks nun, da es offenkundig geworden ist, daß der Aufstand der Palästinenser gegen die Folgen des vor sieben Jahren unterzeichneten Oslo-Abkommens nicht alleine mit militärischen Mitteln gebrochen werde könne, zur ökonomischen Waffe gegen die gesamte Bevölkerung in den 1967 besetzten Gebieten greife. »Gush Shalom« nimmt Bezug auf einen Leitarikel im Wirtschaftteil der israelischen Zeitung Haaretz. Dort ist von einem Plan der Regierung die Rede, die Ökonomien Israels und des 1967 besetzten Restes von Palästina zu trennen.

Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu sehen, daß das nichts anderes bedeuten kann als die wirtschaftliche Erdrosselung der von den Palästinensischen Autonomiebehörden (PNA) verwalteten Gebiete. Handel, Arbeitsmarkt und Infrastruktur sollen dem Plan zufolge getrennt werden. In allen drei Bereichen hängen die von der PNA verwalteten Gebiete aber vollständig von Israel ab. Israel kontrolliert die Wasser- und Elektizitätsversorgung ebenso wie die Grenzen zu den arabischen Nachbarstaaten. Militärisch findet die Trennung bereits insofern statt, als Israel entsprechene Befestigungen baut und Durchgangsstraßen blockiert.

Bezeichnenderweise hat die Idee der Trennung ihre Fürsprecher auch innerhalb des Lagers der israelischen »Tauben«. »Gush Shalom« weist auf den bekannten Schriftsteller Amos Oz hin, der diese Idee in den Abendnachrichten am vergangenen Freitag verteidigt hat. Tatsächlich entspricht die Idee durchaus grundlegenden zionistischen Vorstellungen. Im Gegensatz zu anderen Formen der kolonialen Herrschaft, die auf die Ausbeutung der Unterworfenen abzielten, war es von Anfang an ein Grundbestandteil der zionistischen Ideologie, daß der Siedlerstaat Israel völlig autark gegenüber der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und ihrer Arbeitskraft sein müsse.

Daß sich das in der Praxis hier wie etwa auch im südafrikanischen Apartheidstaat schnell als Chimäre herausstellte, steht auf einem anderen Blatt.

Anton Holberg