Frankfurter Rundschau, 25.10.2000

Zuwanderungsdebatte

Unionsfraktion gibt Merz deutliche Rückendeckung

hll BERLIN, 24. Oktober. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat für seine Positionen zur Zuwanderungspolitik einhellige Zustimmung der CDU/CSU-Abgeordneten erhalten. Teilnehmer der Fraktionssitzung berichteten am Dienstag in Berlin, Merz habe für seinen politischen Bericht "tosenden Beifall" bekommen, der ihn "eindeutig gestärkt" habe. Kritiker seiner Linie wie Volker Rühe und Heiner Geißler erwähnte Merz nicht namentlich, wies aber deren Einwände zurück. Während Geißler und Rühe für ihre Entgegnungen kaum Beifall, sondern Unmutsbekundungen erhielten, meldeten sich etliche andere Abgeordnete zu Wort, die Merz unterstützten und "Einzelmeinungen" ablehnten. Die Stimmung gegen Merz-Stellvertreter Volker Rühe sei teilweise "wütend" gewesen, war aus der Sitzung zu hören. Auch gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel habe es an dieser Stelle Unmut gegeben, weil sie sich ebenfalls von Merz abgesetzt hatte.

Merz wiederholte vor der Fraktion, dass die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik von den Unions-Parteien in Wahlkämpfen "thematisiert" werden müsse, wenn die Bundesregierung die Probleme "nicht gelöst" hätte. Er sprach aber nicht von einer "eigenen Kampagne". Merz griff erneut den umstrittenen Begriff von einer deutschen "Leitkultur" auf und erläuterte ihn, wofür er starken Applaus bekam.