Frankfurter Rundschau 21.10.2000

Fatale Reflexe

Es ist kein gutes Bild, das die "wehrhaften Demokraten" bisher beim Thema NPD-Verbot abgeben

Von Richard Meng

Es ist kein gutes Bild, das die "wehrhaften Demokraten" bisher beim Thema NPD-Verbot abgeben. Statt Entschlossenheit droht Zerstrittenheit - und die Förderer des Verbotsantrags unter den Innenministern glänzen nicht gerade mit souveränem Vorgehen. Es wäre besser gewesen, in der Innenministerkonferenz, aber auch mit den Parteien und Bundestagsfraktionen vor den Festlegungen des neuen Duos Beckstein/Schily frühzeitig Strategie und Informationsgrundlagen abzuklären.

Es müssen ja am Ende nicht alle das Ergebnis teilen. Aber es ist fatal und blamabel, wenn - meist auch noch ohne präzise Information - mit den üblichen Reflexen öffentliche Debatten geführt werden, die im rechten Spektrum Hohnlachen auslösen. Als sei unklar, ob die braunen Trupps wirklich Feinde der Demokratie sind.

Die Strategie der harten Trennungsstriche ist richtig. Aber man kann dieses Thema nicht anpacken wie die meisten anderen, wo ein wenig Parteienstreit um des Profils willen zum Handwerk gehören darf. Die Rechten sollen endlich ausgegrenzt werden. Schily und Beckstein machen plausibel, dass dabei der Weg schon ein Teil des Ziels ist: dass es nicht allein auf das Urteil aus Karlsruhe ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die ein entschlossener Staat bis dahin in der rechten Szene erreicht. Wenn aber der Weg das Ziel ist, muss die Randfrage, wer alles den Verbotsantrag stellt, bald erledigt sein.

Schon damit niemand einen Vorwand hat, sich mit langen NPD-Debatten über all die anderen Fragen einer eindeutigen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen hinwegzumogeln.