Die Presse (A), 19.10.2000

Amnesty: "Kampf gegen Folter ist ein Kampf gegen Windmühlen"

In über 150 Staaten gehören Folter und Mißhandlungen zum Alltag - in Diktaturen und Demokratien.

WIEN. "Das Phänomen Folter ist ein einfaches, preiswertes, hochwirksames und jederzeit verfügbares Mittel - nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien." Heinz Patzelt, der Generalsekretär von amnesty international (ai) in Österreich, erklärte am Mittwoch in Wien, "Man legte mir ein heißes Bügeleisen auf den Bauch, zog mir mit einer Schere die Haut vom Rücken ab und zwang mich mit an die Kehle gehaltener Kalaschnikow, den Urin von anderen zu trinken."

Bericht des kongolesischen Journalisten Adrien Wayi, der 1997 zwölf Tage von einer kriegsführenden Miliz festgehalten und dabei gefoltert wurde. daß der Kampf gegen die Folter daher eigentlich ein "Kampf gegen Windmühlen" sei. Hoffnungslosigkeit sei aber nicht angebracht, schließlich könne man der Folter, die in 150 Staaten an der Tagesordnung sei, beikommen, indem man gegen ihre beiden Standbeine (Straffreiheit, Diskriminierung) vorgehe. Die weit verbreitete Straffreiheit sei "eine Menschenrechtsverletzung gegenüber den Betroffenen", kritisiert Patzelt, der die weltweite ai-Kampagne "It's up to you - aktiv gegen Folter" sowie den ai-Bericht "Für eine Welt frei von Folter" vorstellte. Dazu komme, daß die Straffreiheit den Schergen die Botschaft vermittle, daß sie mit ihrem Tun unbehelligt davonkommen.

Und schließlich sei die Diskriminierung "ein erster Schritt hin zu Schlägen, Tritten oder zu Elektroschocks", unterstrich der ai-Generalsekretär. Deshalb seien es vor allem ethnische Minderheiten, die in Europa oder den USA zu Opfern von Polizeiübergriffen werden - zu diesen Opfern zählt ai im Folterbericht auch den auf einer Doppelseite aufgerollten Fall Marcus Omofuma, der während der Abschiebung aus Österreich starb. "Daher machen sich die EU-Länder mitschuldig, wenn sie in ihrer Heimat von Folter bedrohten Menschen kein Asyl gewähren", erklärt Patzelt. Diese Länder seien "Beitragstäter der Folterknechte". Schließlich bräuchten Folteropfer langfristige körperliche und vor allem psychische Rehabilitation. "Da könnten Österreich und die EU ausgleichend tätig werden."