Die Welt, 18.10.2000

Zuwanderungskommission: Süssmuth pfeift Fücks zurück

Von Oliver Heilwagen

Berlin - Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), hat sich scharf gegen Äußerungen des Kommissionsmitglieds Ralf Fücks (Grüne) gewandt. Fücks hatte gegenüber der Welt (Ausgabe vom 17. Oktober) angegeben, in der Kommission seien eine Amnestie für illegal in Deutschland lebende Ausländer nach dem Vorbild der französischen "Sans-papiers"-Regelung sowie "Quoten für bestimmte Teilgruppen von Einwanderern" im Gespräch. Dem widerspricht Frau Süssmuth: "Die in diesem Beitrag veröffentlichten Auffassungen von Ralf Fücks stellen nicht die Auffassung der Zuwanderungskommission dar. Die Behauptung, sie ziehe derartige Vorhaben in Erwägung, entspricht nicht dem Stand der Beratungen in der Kommission. Einzelmeinungen von Kommissionsmitgliedern sind nicht Auffassung der Kommission."

Schützenhilfe erhalten die Vorschläge aus den Reihen der Union, die ihre eigene Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller eingerichtet hat. Müller hatte sich bereits persönlich für Quotenregelungen ausgesprochen: "Derzeit findet Einwanderung nach Deutschland ungeregelt und unkoordiniert statt. Dies müssen wir mit einem Einwanderungsgesetz ändern, das im Rahmen fester Quoten die Einwanderung regelt und begrenzt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin. Dabei fordert Müller "eine Gesamtquote, in der alle Tatbestände wie Asyl, Aussiedler, Bürgerkriegsflüchtlinge, aber auch Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen beziehungsweise Familiennachzügler enthalten sind". Eine solche Gesamtquote ist jedoch nicht im Sinne von Fücks. Das Vorstandsmitglied der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung sprach sich gegen eine Gesamtquote aus, "damit nicht ökonomisch motivierte Gruppen von Einwanderern gegen Asylsuchende und andere humanitäre Aspekte aufgerechnet werden".

Unterdessen hat die Organisation Amnesty International eine Amnestie für illegal in Deutschland lebende Ausländer befürwortet. "Dies wäre eine Erleichterung für diejenigen, die aus formalen Gründen im Asylverfahren erfolglos blieben, aber nach unserer Einschätzung von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind", sagte das Vorstandsmitglied der deutschen Sektion, Stefan Keßler. Auch eine Quotenregelung wird von Amnesty International nicht ausgeschlossen, wenn Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge davon ausgenommen bleiben. "Wir stehen einem Quotensystem nicht ablehnend gegenüber, solange es keine Auswirkungen auf den Schutz von Verfolgten hat", sagte Keßler.