taz, 18.10.2000

Asylbewerber dürfen arbeiten

BERLIN taz Asylbewerber sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nach einem Jahr arbeiten dürfen. Per Erlass will Riester das seit 1997 geltende Arbeitsverbot aufheben und so den Bundesrat umgehen. Wenn es keine deutschen Bewerber gebe, sollten Asylbewerber einspringen, um selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Von der Regelung, auf die sich eine Koalitionsarbeitsgruppe Ende September geeinigt hat, wären 75.000 Asylbewerber betroffen. Bisher erhalten sie vom Staat Sachleistungen und 80 Mark pro Monat. Geplant ist zudem, dass Bürgerkriegsflüchtlinge sofort nachrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten, wenn sich weder Deutsche noch EU-Bürger finden. Die FDP fordert, Asylbewerbern direkt nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Arbeitsmarktexperte Dierk Niebel sieht "keinen vernünftigen Grund für eine Sperrfrist". Baugewerbe und Gastronomie fehle es an Bewerbern.