Aachener Nachrichten, 11.10.2000

Abschiebetermin steht fest - Ausländeramt Wesel bleibt hart

Hüseyin Calhan jetzt im Hungerstreik

Aachen (an-o). "OB Linden soll zurücktreten, wenn er nicht in der Lage ist, die Abschiebung von Hüseyin Calhan zu verhindern", fordert das Aachener Flüchtlingsplenum. Inzwischen steht nämlich das Abschiebedatum des Kurden fest. Am 17. Oktober soll er das Land in Richtung Türkei verlassen.

Seit Montagabend, seit dem 27-jährigen Kurden der Abschiebetermin bekannt gegeben wurde, befindet er sich - nach Angaben des Flüchtlingsplenums - im Hungerstreik. Mit der Gefährdung seiner Gesundheit will er erreichen, doch noch in Deutschland bleiben zu dürfen. Denn in der Türkei drohen ihm Gefängnis und Folter.

Derweil bleibt die zuständige Behörde, das Ausländeramt des Kreises Wesel, beinhart: "Für uns besteht kein Grund, die Abschiebeverfügung aufzuheben", meinte Wolfgang Klaasen, Fachgruppenleiter Ausländerwesen der Kreisverwaltung, zu den "Nachrichten". Zunächst müsse das Düsseldorfer Verwaltungsgericht noch über einen Eilantrag entscheiden, ebenso habe sich der Petitionsausschuss des Landtages bei Hüseyin Calhan angemeldet.

Calhans Kölner Anwältin Stephanie Boley bezweifelt einen Erfolg vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht: "Da haben wir die Arschkarte gezogen. Düsseldorf ist dafür bekannt, Eilanträge abzulehnen, beim Kölner Verwaltungsgericht könnten wir mit einem Erfolg rechnen." Und regt sich über das Kreisausländeramt Wesel auf: "Bevor das Gericht entschieden und bevor der Petitionsausschuss seine Empfehlung abgegeben hat, buchte es schon den Rückflug und verfügte den Ausweisungstermin."

Morgen Nachmittag werden die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Hermanns als Berichterstatterin des Petitionsausschusses, ein Vertreter des Kreises Wesel, ein Beamter aus dem Innenministerium und Franz Josef Wüller, Chef des Aachener Ordnungsamtes mit dem Friedenspreisträger nach einer Lösungsmöglichkeit suchen. Ein Sprecher aus dem OB-Büro: "Wüller wird dort die Aachener Positionen vertreten." Danach kann der Petitionsausschuss dem Innenministerium einen Vorschlag empfehlen, es kann aber auch sein, dass sich die Anwesenden gleich vor Ort für einen Ausweg entscheiden, der dann nur heißen kann: Calhan wird geduldet und auf freien Fuß gesetzt.

Schwer traumatisiert

"Und das ist durchaus möglich", sagt Markus Reissen, als Islamwissenschaftler Fachleiter für interkulturelle Arbeit der evangelischen Gemeinde in Düren. Reissen ist von Berufs wegen mit vielen Fällen, besonders der Kurden, im Kirchenwanderasyl befasst.

"Hüseyin Calhan ist schwer traumatisiert, an seinem Verbleib besteht ein starkes öffentliches Interesse, wie auch die Aktionen der Aachener Bürger zeigen."

Mittlerweile zeigt auch die Presse aus Wesel Interesse am Fall Calhan. Die NRZ schreibt heute: "Die Ausländerbehörde Wesel ist in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Hardliner-Haltung in die Schlagzeilen geraten."

Georg Dünnwald