Die Welt, 28.08.2000

Union gegen Aufhebung von Arbeitsverbot für Asylbewerber

Bosbach: Keine neuen Anreize für Zuwanderung

Von Armin Fuhrer

Berlin - Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Aufhebung der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab. "Ich habe erhebliche Bedenken gegen einen solchen Vorschlag - auch aus arbeitsmarktpolitischen, vor allem aber aus ausländerpolitischen Gründen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der WELT. Die Bundesregierung plant, das von der Kohl-Regierung 1997 verfügte Arbeitsverbot für Asylbewerber wieder aufzuheben. Dem Vernehmen nach soll hier zu Lande lebenden Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, nach einer Aufenthaltsdauer von einem Jahr eine Arbeit aufzunehmen. Diese Frist bedeutet einen Kompromiss zwischen den Grünen, die eine Drei-Monats-Frist gefordert hatten, und der SPD, die ursprünglich für mindestens 18 Monate plädiert hatte. Vor dem Erlass des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) hatte die Frist nach dem Asylkompromiss von 1993 nur drei Monate betragen.

Bosbach kritisierte, der Schritt ließe die Zuwanderung weiter ansteigen. Es würde sich weltweit herumsprechen, dass Deutschland neue Anreize für die Zuwanderung geschaffen habe. Der CDU-Politiker forderte dagegen: "Wir müssen alles unterlassen, was weitere Anreize bieten könnte, unter missbräuchlicher Berufung auf das Grundrecht auf Asyl zu Arbeitszwecken nach Deutschland zu kommen."

Ein Asylbewerber, der eine Arbeitsstelle habe und damit über eine Erwerbsquelle verfüge, werde "jede sich bietende Möglichkeit nutzen, um so lange wie möglich in Deutschland zu bleiben", so Bosbachs Befürchtung. Er forderte, eine Arbeitserlaubnis dürfe nur in Betracht kommen, wenn keine bevorrechtigten Arbeitskräfte vorhanden seien und eine Arbeitsaufnahme mit dem Ziel der raschen Aufenthaltsbeendigung vereinbar ist. Auch die Bundesregierung will den Grundsatz, dass Bürger der Bundesrepublik oder EU Vorrang bei der Besetzung von Arbeitsplätzen haben, nicht antasten. Bosbach forderte, es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitserlaubnis sofort erlösche, wenn der Asylbewerber ausreisepflichtig sei.

Zu dem Argument von SPD und Grünen, die Aufnahme einer Arbeit erleichtere die Integration der Asylbewerber, sagte Bosbach, die Regierung verkenne, "dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Integrationsgründen eigentlich keinen Arbeitsplatz benötigt, da er ja Deutschland wieder verlassen müsste". Wichtiger sei es, sich auf die Integration der rechtmäßig und länger in Deutschland lebenden Ausländer zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang forderte Bosbach ein Integrationskonzept.