junge Welt, 26.08.2000

Interview »Es gibt kein Licht am Ende des nels«

jW sprach mit Jutta Burghardt über die Folgen der zehnjährigen Blockade des Irak

*** Jutta Burghardt war vom 26. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 Vertreterin des Welternährungsprogramms (WFP) und Länderdirektorin Irak mit Länderbüro in Bagdad. Aus Protest gegen das nach wie vor andauernde Irak-Embargo legte sie wie Hans Graf Sponeck, der über 30 Jahre im UN-System tätig und seit November 1998 Leiter des UN-Programms »Öl gegen Lebensmittel« war, Ende März dieses Jahres ihre Arbeit in Bagdad nieder. Zur Zeit ist Jutta Burghardt Referentin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Bonn und mit den Programmen für den Senegal, für Mali, Burkina Faso und Niger betraut.

F: Sie waren seit Januar 1999 als Länderdirektorin des Welternährungsprogramms im Irak tätig. Warum haben Sie im März das Handtuch geworfen und Ihre Arbeit in Bagdad niedergelegt?

Ich hatte schon seit November letzten Jahres, als die Resolution 1284 des UN-Sicherheitsrates in ihrer Substanz erkennbar wurde, das Gefühl, ich wü rde diese Aufgabe niederlegen müssen, wenn die Resolution zum Tragen kommt. Das war dann auch so. Für die irakische Bevölkerung gibt es mit dieser Resolution kein Licht am Ende des Tunnels. Im folgenden zeichnete sich zudem ab, daß ich Elemente der Resolution umsetzen sollte, ohne daß die irakische Regierung zur Zusammenarbeit bereit war. Das betraf vor allem den - im Prinzip richtigen und vom humanitären Team auch empfohlenen - lokalen Aufkauf von Nahrungsmitteln. Ich kann jedoch nicht anstelle der irakischen Regierung die irakische Ernte aufkaufen, vor allem nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die irakische Regierung aus ihrer Reserve 600 000 Tonnen Weizen in die »Oil for Food«-Operation hatte einschießen müssen, um die Verfügbarkeit des monatlichen Warenkorbs für die Bevölkerung sicherzustellen.

F: Was befindet sich in einem solchen Nahrungsmittelkorb?

Einzig Grundnahrungsmittel: Weizen, Reis, Hülsenfrüchte, Tee, Zucker, Salz,

Speiseöl und Trockenmilch; zudem Seife und Waschpulver. Wir haben untersucht, wie lange die Ration vorhält, und wir kamen zu dem Ergebnis, daß über 60 Prozent der Bevölkerung in Zentral- und Südirak sie bereits innerhalb von drei Wochen aufgebraucht haben. Ich habe mich immer gefragt, wie viele Menschen allein von diesem Nahrungsmittelkorb leben müssen, und ich vermute, daß eben diese 60 Prozent die Gruppe derjenigen Menschen im Irak ist, die auf nichts anderes, zum Beispiel auf ein ständiges Einkommen, und damit auf die Möglichkeit zurückgreifen kann, zusätzliche Nahrungsmittel wie Fleisch, Milchprodukte und Gemüse zu kaufen. Das klingt alles sehr banal, aber wenn Sie und Ihre Kinder zehn Jahre lang nur von Grundnahrungsmitteln leben müssen, entwickeln Sie natürlich Ausfallerscheinungen.

F: Hierzulande herrscht die Auffassung, die irakische Regierung sei nicht kooperationsbereit, und dies sei der Grund für die verheerende Situation im Lande.

Sie meinen die Kooperation im Entwaffnungsbereich? Dazu muß man die Geschichte dieses Embargos kennen. Das Wort »Sanktionen« möchte ich vermeiden. Das ist ein viel zu schwacher Ausdruck. Es handelt sich hier um eine totale Handelsblockade, so wie wir aus dem Mittelalter die Blockade einer Festung kennen. Hier wird jedoch eine ganze Nation - seit zehn Jahren - belagert, mit den für eine Belagerung typischen militärischen Interventionen, manchmal eskaliert, wie im Dezember 1998. Wie wir wissen, wird der Irak ja fast täglich, zumindest mehrfach in der Woche in den »no-fly- zones« bombardiert. Diese sogenannten Flugverbotszonen sind im Süden und im Norden unilateral von den US eingerichtet worden - Großbritannien nimmt auch daran teil. Ihnen liegt allerdings keine Bestimmung des Sicherheitsrats zugrunde.

Das Embargo wurde zunächst verhängt, um die Irakis aus Kuwait zu vertreiben. Das geschah ja, wie wir wissen, auf andere Weise. Dann wurde es erneuert, um die Entwaffnung zu erzwingen, das war schon im Jahre 1991. Danach hat es einen langen Entwaffnungsprozeß gegeben, der bis zum Dezember 1998 dauerte, als UNSCOM, die Waffeninspektionstruppe der UNO, Hals über Kopf Irak verließ. Die irakische Regierung hat die Rückkehr von UNSCOM dann nicht mehr genehmigt, und der Vorwurf der Spionage, den Irak vordem gegen diese Einheit erhoben hatte, wurde im Nachhinein bestätigt.

Im letzten Jahr gab es drei Panels des Sicherheitsrats zum Irak. Wie das Panel zur Entwaffnung feststellte und Scott Ritter, ehemals Chefinspektor von UNSCOM, sowie die Irakis selbst sagen - aber wir wissen ja, deren Meinung zählt nicht -, ist die Entwaffnung zum allergrößten Teil erledigt. Die Amerikaner sagen, daß sie weiterhin Probleme, besonders im biologischen Bereich, haben. Das allerdings läßt sich auch schwer verifizieren, weil man biologische Produkte auch sozusagen in der Küche herstellen kann. Die Sicherheitsratsresolution 1284 sieht die Rückkehr der Inspektoren vor. Irak arbeitet jedoch mit den Vereinten Nationen unter dieser Resolution nicht zusammen. Sie stellt für den Irak einen Rückschritt dar.

F: Gab es denn in den Bereichen, die Sie überblicken konnten, eine Bereitschaft Bagdads zur Mitarbeit?

Die Regierung war absolut kooperationsbereit im Nahrungsmittelbereich. Das ist der einfachen Tatsache zuzuschreiben, daß das Welternährungsprogramm im halbautonomen Norden die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen muß und dort anstelle der irakischen Regierung handelt. Wir sind also Teil der großen Nahrungsmitteloperation und daher sehr eng mit dem Handelsministerium verbunden. In Zentral- und Südirak überwacht das Welternährungsprogramm lediglich die Verteilung und den Endverbrauch der Nahrungsmittel. Auch da war die Kooperation äußerst gut. Die von den Irakern durchgeführte Operation ist wohl eine der effizientesten, die ich je auf diesem Globus gesehen habe - und dies unter den derart großen Restriktionen des Embargos.

F: Ist der Begriff »humanitäre Katastrophe« treffend für das, was sich im Irak abspielt, oder überzeichnet er, wie beispielsweise von den USA behauptet, die Situation?

Ja, es ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist eine Tragödie und ein Verbrechen an der dortigen Bevölkerung. Vor allem im Süden des Irak sind die Umweltfolgen des Krieges nicht beseitigt worden, »Depleted Uranium« zum Beispiel, also Munition, die abgereichertes Uran enthält, liegt noch tonnenweise im Wüstensand. Im Süden treten erhöhte Krebsraten und Mißbildungen auf. Im Grunde ist der gesamte Süden des Irak für Menschen kaum noch bewohnbar. Sehen Sie sich die südirakische Stadt Basra an. Der Hafen ist stillgelegt und verrottet. Es gibt einige Einrichtungen, die noch in Funktion sind, zum Beispiel das Getreidesilo. Basra hatte einmal vier Millionen Einwohner, jetzt sind es noch 1,75 Millionen.

Als ich Anfang März das letzte Mal dort war, fand dort ein Workshop statt, in dem von irakischer Seite, aber auch unter Teilnahme der Weltgesundheitsorganisation, festgestellt wurde, daß 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung Krebs haben oder bald haben werden. Auch in Bagdad gab es sehr viele Krebsfälle in meiner unmittelbaren Umgebung. Als ich Ende Januar 1999 ankam, war Basra gerade bombardiert worden. Es gab Tote unter der Zivilbevölkerung. Die irakische Regierung sagte, es habe elf Tote gegeben. Graf Hans von Sponeck fuhr zu einem Besuch dorthin, sprach mit den Menschen und sagte: Es waren 19 Tote. Ich habe mir damals gesagt, vielleicht sind die Angaben der irakischen Regierung gar nicht so propagandistisch, wie man meinen sollte, vielleicht sind sie sogar eher konservativ, und du solltest mal gut zuhören.

Man muß sich die kumulativen Wirkungen auf die einzelnen Menschen nach zehn Jahren eines totalen Embargos vorstellen: Es gibt keine Einkommensmöglichkeiten, aber eine Inflation von 6 000 bis 7 000 Prozent. Was Sie besitzen ist zu einem Nichts zusammengeschmolzen. Sie können dann Ihr Haus verkaufen, Ihren Schmuck, Ihre Möbel, Ihren Hausrat. Und was tun Sie danach? Die irakische Bevölkerung ist zudem völlig abgeschottet von allen Außenkontakten, auch medizinische Informationsmaterialien dürfen nicht geliefert werden. Bleistifte dürfen aus dem Grunde, daß sie Graphit enthalten - ein sogenanntes Dual-Use-Gut - nicht eingeführt werden. Manchmal hat man das Gefühl, das Embargo grenze nahezu ans Paranoide.

F: Der belgische Juraprofessor Marc Bossuyt legte Mitte August in Genf eine Untersuchung über die UN-Sanktionen vor. Seiner Analyse zufolge verstoßen diese gegen das Völkerrecht? Stimmen Sie dem zu?

Absolut, und mehr. Das Embargo ist völkerrechtswidrig, das ist absolut klar. Auch der UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in diesem Sinne geäußert. Nach seiner Einschätzung stecken die Vereinten Nationen bezüglich des Irak in einem moralischen Dilemma, denn normalerweise haben die UN die Aufgabe, Menschen zu schützen, die sich in einer geschwächten Position befinden. Sie dürfen deren Leiden keinesfalls verursachen und verschärfen. Hier aber hat der Sicherheitsrat - auf Druck der Vereinigten Staaten - Maßnahmen verhängt, die den völkerrechtlichen Bestimmungen eklatant widersprechen. Wenn man das, was im Irak geschieht, vergleicht mit dem, was die Menschenrechtskonventionen vorsehen, wird schnell klar, daß nahezu alle Bestimmungen dieser bedeutenden Pakte verletzt werden. Vor allen Dingen die Sozialpaktsvorschrift, derzufolge einem Volk unter keinen Umständen die Grundlage seiner Existenz genommen werden darf. Und wenn Sie die Genozidkonvention zu Rate ziehen, so führt diese aus: Wenn einer Nation Bedingungen auferlegt werden, die zu ihrer gesamten oder teilweisen Zerstörung führen, dann ist dies Völkermord. Die Dinge, die sich im Irak abspielen, wirken ganz klar in eben diese Richtung. Der Bossuyt-Bericht sagt, zwischen 500 000 und 1,5 Millionen Irakis hätten durch das Embargo ihr Leben verloren. Vielleicht sind es mehr. Ich kenne die Berechnungsgrundlage nicht. Ist ein Professor, der mit 54 Jahren stirbt, nachdem er versucht hat, unter extremsten Bedingungen sein Niveau aufrechtzuerhalten und seine akademische Umgebung zu ermutigen, ein Opfer des Embargos? Für mich: ja. Taucht er in der Statistik auf? Ich weiß es nicht.

F: Was ist das Ziel dieser Politik? Wie sähe der Zustand aus, den die USA und ihre Verbündeten als akzeptabel ansehen würden?

Das haben die USA ja mehrmals gesagt. Sie wollen, daß Saddam Hussein nicht mehr der Präsident des Irak ist. Dieses Ziel ist durch keine Resolution der UN gedeckt. Auf der anderen Seite ist klar, daß es ohne Saddam Hussein in der augenblicklichen Konstellation auch nicht geht. Dies ist eine Sackgasse. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, daß unter einer solchen gesamtpolitischen regionalen Situation ein Volk von 24 oder 25 Millionen Menschen leidet.

F: Das Embargo ist demnach kein geeignetes Mittel, die Ablösung Saddam Husseins zu erreichen?

Umgekehrt, das Embargo stärkt Saddam Hussein. Es hat einen internen Solidarisierungseffekt. Das Leben der Menschen ist ja tagtäglich beeinflußt von dem Embargo. Gleichzeitig finden diese fast täglichen Bombardierungen statt, und die Menschen fragen sich: Warum trachten uns die Amerikaner nach dem Leben?

F: Heißt das, das Embargo ist letztlich Saddam Hussein vielleicht gar nicht so unwillkommen?

Das Embargo nutzt in der Tat mehreren Parteien. Das Embargo ist regionalpolitisch von Bedeutung, und es nutzt auch Saddam Hussein.

F: 1996 wurde zur Erleichterung der Situation im Irak seitens der UN das Programm »Öl gegen Lebensmittel« ins Leben gerufen. Ist diese Initiative der Vereinten Nationen sinnvoll?

Das »Oil for Food«-Programm ist völlig ausgehöhlt. Es spiegelt der Welt vor, daß die Grundbedürfnisse der irakischen Bevölkerung gesichert sind. Das ist aber nicht der Fall. In drei Jahren kamen Ausrüstungsgegenstände im Wert von sechs Milliarden Dollar für die Landwirtschaft, die Wasserversorgung, die Elektrizitätsversorgung, die Ölförderanlagen, für Grundschulen und höhere Schulen, für Nahrungsmittel und Medizin an. Wenn wir ganz grob rechnen und sagen, es gibt 20 Millionen Einwohner, dann haben Sie 100 Dollar pro Jahr und pro Kopf. Für die Nahrungsmittel müssen Sie etwa 75 Dollar beiseite legen, da die am teuersten sind. Für den Aufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur haben Sie dann nur noch 25 Dollar pro Kopf und Jahr. Der Norden erhält pro Kopf mehr als Zentral- und Südirak. Die irakische Regierung trägt nämlich alle sonstigen Kosten, wie die Kuwait-Kompensation, die Präsenz des humanitären Teams und des Entwaffnungsteams. Zudem: von den abgeschlossenen Verträgen sind in der Regel zwischen 1 000 und 1 200 von USA und Großbritannien blockiert, derzeit im Gegenwert von 1,7 Milliarden US-Dollar, besonders in der Elektrizitätsversorgung, im Erziehungsbereich, in der Kommunikation, aber auch für die zentral wichtige Rehabilitierung der Ölförderanlagen. Das Programm wird auch dadurch ausgehöhlt, daß Komponenten nicht miteinander ankommen. Wenn Sie nur den Impfstoff haben, aber nicht die Spritzen, um ihn zu verabreichen, dann ist die Wirkung null. Dasselbe gilt vor allem auch in der Landwirtschaft, wenn sie Saatgut und Düngemittel nicht gleichzeitig zur Hand haben.

F: In Berichten über den Irak schwingt immer wieder die Sorge mit, daß mit Abbruch des Embargos Saddam Hussein die Wiederaufrüstung seines Landes beginnen würde.

Der Irak ist stark niedergeworfen. Seit Dezember 1998 sind die Waffeninspekteure nicht mehr vor Ort. Der Irak ist seither aber auch nicht mehr gegenüber irgendeinem seiner Nachbarn aggressiv geworden. Im Gegenteil: Saddam Hussein hat aus seiner - ich würde mal sagen, persönlichen - Schatulle der Türkei nach dem großen Erdbeben 1999 zehn Millionen Dollar geschenkt. Wie wir wissen, werden zwischen fünf und zehn Prozent des Öls geschmuggelt.

F: Der Einsatz für den Irak wird schnell auch gewertet als ein Eintreten für Saddam Hussein.

Der Irak besteht nicht nur aus Saddam Hussein. Der Irak besteht aus etwa 25 Millionen Menschen, nicht aus dieser einen Person. Es handelt sich bei dieser Belagerung des Irak nicht um die Belagerung einer einzigen Person, sondern um die Wegnahme der Lebensgrundlagen einer ganzen Bevölkerung.

F: Wie war die Atmosphäre während Ihrer Arbeit im Irak? Konnten Sie sich frei bewegen und sich frei äußern - auch gegenüber westlichen Journalisten?

Ich hatte einen Maulkorb von meiner Zentrale, dem Welternährungsprogramm in Rom. Ich habe jedoch immer die Gelegenheit genutzt, Hintergrundgespräche über die Situation im Irak zu führen, vor allem mit deutschen Korrespondenten. Es wurde mir allerdings bald klar, daß es so gut wie unmöglich ist, in deutschen Medien eine objektive Berichterstattung über den Irak zu plazieren. Die derzeitige Medienpräsentation über den Irak ist einseitig bestimmt durch das militärische Bild und die Person Saddam Hussein.

F: Hat sich nach dem Doppelrücktritt von Ihnen und Graf Sponeck in der Irak-Frage etwas bewegt?

Alle Länder des »Golf Cooperation Council« bis auf Kuwait und Saudi-Arabien haben ihre Vertretungen in Bagdad wieder eröffnet. Eine arabische Parlamentarierdelegation begab sich nach Bagdad. Es gab auch positive Reaktionen im Sicherheitsrat, so ist es bei der technischen Resolution für die laufende Phase des »Oil for Food«-Programms den Briten zu verdanken gewesen, daß jetzt auch Wasser- und Sanitäreinfuhren auf eine Liste von Gütern gesetzt werden, die nicht mehr vom Sanktionskomitee im Einzelfall bewilligt werden müssen. Kanadische und italienische Abgeordnete haben Initiativen in ihren Parlamenten ergriffen. Im Mai reiste eine 75köpfige Delegation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach Bagdad und unterzeichnete dort ein »Memorandum of Understanding«. Italiener haben einen Flug nach Bagdad unternommen. Ein russisches und ein deutsches Flugzeug sind am vergangenen Wochenende in Bagdad gelandet, nachdem der internationale Flughafen vor kurzem wieder in Betrieb genommen wurde. Der venezolanische Präsident lud Saddam Hussein persönlich zum nächsten OPEC-Gipfel in Caracas ein, und der indonesische Präsident beabsichtigt ebenfalls eine Reise in den Irak.

Ich bin der Meinung, der Irak braucht das »Sauberkeitssiegel« eines Inspektorenteams. Die irakische Führung wird aber die neu eingesetzte UNMOVIC nur ins Land lassen, wenn sie sich erstens eine faire Behandlung verspricht und zweitens mit der tatsächlichen Aufhebung der Sanktionen rechnen kann. Die Resolution 1284 sieht jedoch anders als die Resolution 687 nicht die Aufhebung der Sanktionen vor, wenn der Irak mit den Waffeninspektoren zusammenarbeitet, sondern nur deren Suspendierung. Laut der Abstimmungserklärung der USA bedeutet Suspendierung überdies, daß die Einnahmen aus den Öleinkünften der Regierung nicht zugänglich gemacht werden, was die Erweiterung des UN-Mandats nach sich ziehen und die Souveränität des Irak weiter einschränken muß. Was könnte also den Irak zur Zusammenarbeit mit den UN veranlassen?

Das Gespräch führte Karl Höffkes