Frankfurter Rundschau, 22.8.2000

Khatami verurteilt Verbote von Zeitungen

TEHERAN, 21. August (afp/dpa). Der iranische Präsident Mohammad Khatami hat das harte Vorgehen der konservativen Justiz gegen die reformorientierte Presse verurteilt. Sowohl die Methoden der Gerichte als auch die von ihnen angeordneten Schließungen von Zeitungen seien "unangemessen und inakzeptabel", sagte Khatami in einem Interview, das am Montag in Radio und Fernsehen ausgestrahlt wurde. Zugleich warf der selbst reformorientierte Präsident der Justiz vor, die Schlussfolgerungen eines von ihm eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Übergriff der Polizei auf ein Studenten-Wohnheim der Universität Teheran vor mehr als einem Jahr nur "zum Teil" in Betracht gezogen zu haben. Der Machtkampf zwischen den Reformern und den Konservativen in Iran verursacht im Ausland Sorge über den künftigen Kurs des Landes.

Khatami sagte in dem Interview auch, er hoffe, dass die verbotenen Zeitungen ihre Arbeit bald wieder aufnehmen könnten. Einzelheiten dazu wollte er nicht nennen. Seit April hatte die von konservativen Kräften dominierte Justiz mehr als 20 Reformer-Publikationen eingestellt und mehrere Journalisten verhaftet. Unter einem restriktiven Pressegesetz ist es den iranischen Medien verboten, die Verfassung und die geistliche Führung des Landes zu kritisieren.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 1997 steht Khatami unter starkem Druck der konservativen Geistlichkeit unter dem Führer der islamischen Revolution, Ayatollah Ali Chamenei. Das Staatsoberhaupt und seine konservativen Anhänger werfen Khatami vor, in Iran politische Reformen durchsetzen zu wollen, die der Westen und besonders die USA ihm diktiert hätten.

Unterdessen erklärte Khatami, der Zeitpunkt für eine Aussöhnung mit den USA sei noch nicht gekommen. Sein Land wolle "die Beziehungen nicht wieder aufnehmen, solange die Haltung der Amerikaner zu Iran ist, wie sie ist", zitierte das staatliche Fernsehen den Staatspräsidenten.