web.de, 19.08.2000 11:38

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber für Fall des Arbeitsverbots

Asylbewerber sollen arbeiten dürfen

Düsseldorf (AP)

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den geplanten Fall des Arbeitsverbots für Asylbewerber einhellig begrüßt. Die Flüchtlinge würden daran gehindert, für sich selbst zu sorgen und so teilweise in die illegale Beschäftigung gedrängt, nur um mögliche Einwanderer abzuschrecken, sagte Leo Monz, Leiter des Referats Migration beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der «Rheinischen Post» (Samstagausgabe). Die seit 1997 geltende Vorschrift sei ein Instrument des Kalten Kriegs. Vertreter der Arbeitgeberverbände wiesen auf das zusätzliche Potenzial von Arbeitskräften beispielsweise im Gaststättengewerbe hin.

DGB-Vertreter Monz betonte: «Wir wollen keine Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer, gleich welcher Nationalität. Aber um das zu gewährleisten, reicht die Vorrang-Prüfung durch die Arbeitsämter aus.» Schon jetzt müssen Unternehmer vor Einstellung von Ausländern prüfen lassen, ob es einheimische Beschäftigte für diesen Arbeitsplatz gibt, die dann vorrangig eingestellt werden müssen.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands lobte ebenfalls den Plan der rot-grünen Bundesregierung, Asylbewerbern künftig nach einer Wartefrist von mindestens einem Jahr das Arbeiten zu erlauben. Gastwirte suchten «oftmals verzweifelt Hilfskräfte, und Asylbewerber suchen oftmals verzweifelt nach einer Beschäftigung», sagte er dem Blatt.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannegießer, sprach sich für eine verpflichtende Wartezeit von sechs Monaten vor Arbeitsaufnahme aus. Zugleich betonte er aber, die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, genannte Frist von einem Jahr, sei ein tragfähiger Kompromiss. Die Vorrangprüfung durch die Arbeitsämter sei richtig, werde aber «kleinherzig und bürokratisch gehandhabt».