Süddeutsche Zeitung, 19.8.2000

Arbeitsverbot für Asylbewerber soll fallen

Berlin (AP/AFP) - Die Bundesregierung will das Arbeitsverbot für Asylbewerber demnächst aufheben. Dabei sei ein Jahr Wartezeit vor einer möglichen Beschäftigung im Gespräch, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz der ARD. "Wir wollen die Zeit nicht kürzer machen, damit keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte dazu, es gebe noch keinen Termin für eine entsprechende Verordnung, aber eine mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe werde ihre Ergebnisse in vier bis sechs Wochen vorstellen. Die Berliner Koalition ist sich grundsätzlich einig, dass Asylbewerber künftig eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Allerdings ist die Länge der Wartefrist noch umstritten. Während das Arbeitsministerium sich für eine zweijährige Frist eingesetzt hat, fordern Teile der Grünen, Asylbewerber sofort arbeiten zu lassen.

Wiefelspütz erklärte, es müsse darauf geachtet werden, dass vordringlich die deutschen Arbeitslosen mit Jobs versorgt würden. "Aber Flüchtlinge sollten auch arbeiten dürfen, wenn sie können. Das hat etwas mit Menschenwürde zu tun und der Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen", sagte der Politiker weiter. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung der Länder, muss von diesen aber eingehalten werden. Das Arbeitsverbot war zuvor von mehreren Gerichten beanstandet worden.