web.de, 15.08.2000 18:14

UN-Sanktionen meist wirkungslos und illegal

Juraprofessor legt Vereinten Nationen Bericht vor

Genf (AP)

Wirtschaftssanktionen sind nach einem von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebenen Bericht zumeist wirkungslos und verstoßen gegen internationales Recht. Der belgische Juraprofessor Marc Bossuyt kommt in seinem am Dienstag in Genf veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass die Bevölkerung der betroffenen Staaten unter den Sanktionen leidet, jedoch ihre Regierungen nicht unter Druck setzen kann oder will. Als Beispiel führt Bossuyt Irak an, wo die vor zehn Jahren verhängten Sanktionen zu einer humanitären Katastrophe geführt hätten.

Der UN-Sicherheitsrat wisse von den zahlreichen Todesfällen infolge der Sanktionen, habe seine Entscheidung aber trotzdem nicht zurückgezogen, erklärte Bossuyt. Dies sei nicht mit dem internationalen Menschenrecht vereinbar. Die seit 40 Jahre währende US-Handelsblockade Kubas sei aus dem gleichen Grund nicht hinnehmbar.

Bossuyt erklärte in seinem Bericht, das Beispiel Irak zeige, dass das Leiden der Bevölkerung keine Veränderung in der Politik nach sich ziehe. Die betroffene Regierung könne, wenn sie die Medien kontrolliere, sogar das Volk hinter sich bringen. «Die Sanktionen können von der Regierung als Sündenbock für die Probleme genutzt werden», sagte Bossuyt. Er schlug vor, nicht die Bevölkerung, sondern die Mitglieder der Regierung und der Eliten zu treffen. So könnten ausländische Konten eingefroren und der Import von Luxusgütern verboten werden.