taz 16.8.2000

Türkei: Streit um Radikalenerlass

ANKARA ap Die türkische Regierung hat Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer am Montag einen Erlass erneut zur Unterschrift vorgelegt, der die Entlassung Tausender mutmaßlicher Sympathisanten von Islamisten und kurdischen Separatisten aus dem öffentlichen Dienst vorsieht. Sezer hatte gegen den Erlass in der vergangenen Woche sein Veto eingelegt. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass er kein Recht habe, den Erlass ein zweites Mal abzulehnen. Sezer hat erklärt, eine solche Maßnahme müsse in einer Abstimmung vom Parlament gebilligt werden. Der frühere Richter hat sich wiederholt für mehr Demokratie in der Türkei ausgesprochen.