Badische Zeitung, 11.8.2000

Anschlag auf türkischen Imbiss / NPD-Verbot wird geprüft Extremisten wieder aktiv

EISENACH/BERLIN (dpa/AP). Die Anschläge und Übergriffe von Rechtsextremisten nehmen kein Ende. Wenige Tage nach der Jagd auf Asylbewerber wurde in Eisenach in der Nacht zum Donnerstag ein Sprengstoffanschlag auf eine türkische Imbiss-Stube verübt. Bei der Explosion wurde niemand verletzt. Ein 19-jähriger Neonazi wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Er gilt als Führungsfigur der rechten Szene, bestritt aber die Tat. In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück in Nordbrandenburg schrieben Unbekannte "Heil Hitler - ich wünschte, er würde wiederkommen" in die Gästebücher. Das Amtsgericht in Brandenburg (Havel) verurteilte einen 37-Jährigen im Schnellverfahren zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und 1000 Mark Geldbuße, der in der Nacht zum Donnerstag "Heil Hitler" und "Juden raus gegrölt hatte. Ein Thüringer Lehrer wurde entlassen, weil er seine Schüler beim Grölen rechtsextremistischer Parolen gewähren ließ.

Am heutigen Freitag soll die Bund-Länder-Kommission zur Prüfung des NPD-Verbots erstmals in Berlin tagen. Die Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Ministerialbeamten will auch die Chancen für Verbote der DVU und der Republikaner untersuchen. Bis Mitte Oktober soll es Ergebnisse geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt, meinte, wenn die provozierenden Aufmärsche der NPD nur dann verboten werden könnten, wenn durch eine Gegendemonstration die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen wahrscheinlich sei, dann müsse es einen Fehler im Demonstrationsrecht geben.