Kölnische Rundschau, 5.8.2000

Geschäftsmann klagt über Polizeimethoden

Wenn das SEK zweimal klingelt . . .

Bonn/Meckenheim. Im Zuge einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung ist ein Sondereinsatzkommando (SEK) der nordrhein-westfälischen Polizei in Meckenheim gewaltsam in die Wohnung des Meckenheimer Geschäftsmanns und früheren Diplomaten Ali Ghazi (67) eingedrungen. Das bestätigten gestern Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Ghazi steht unter dem Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben.

Die Durchsuchung, bei der nach Polizeiangaben keine Waffen gefunden wurden, fand bereits am frühen Morgen des 27. Juli statt, wurde aber erst jetzt bekannt, nachdem sich der iranische Kurde mit deutschem Pass gemeinsam mit dem Kölner Schriftsteller Günter Wallraff an die Öffentlichkeit gewandt und sich über die Methoden des SEK, das nach Informationen der Rundschau aus Köln stammt, beklagt hatte.

Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Ghazi in Köln, ein Sondereinsatzkommando habe am 27.Juli seine Wohnung in Meckenheim "ohne Vorwarnung überfallen und zertrümmert". Dabei sei ein Schaden von über 30.000 Mark entstanden. Seine Familie sei von vermummten Polizisten "beschimpft und brutal gestoßen" worden. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtgerichts gründete sich laut dpa auf den Verdacht, bei Ghazi zwei amerikanische Schnellfeuergewehre der Marke Colt M 16 und einen tragbares Abschussgerät für Granaten zu finden.

Joachim Leinhos, Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, wollte zu den Hintergründen des Ermittlungsverfahrens keine Auskünfte geben. "Generell können Sie aber davon ausgehen, dass wir nicht einfach aufgrund anonymer Hinweise bei unbescholtenen Bürgern einfallen, ohne vorher zu prüfen, ob diese Hinweise stimmig sein könnten", sagte er der Rundschau.

Polizeisprecher Gerd Halfmann betonte, angesichts des Tatverdachts sei der Einsatz eines SEK erforderlich gewesen. Es sei zuvor zweimal versucht worden, bei Ghazi anzurufen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Tür zu öffnen; es habe aber niemand abgenommen. Ob das SEK die Eingangstür mit einer Ramme zertrümmert habe, wollte Halfmann nicht sagen; von weiteren Beschädigungen und von Beschimpfungen oder tätlichen Übergriffen sei ihm nichts bekannt. Neben dem SEK seien auch Kriminalbeamte vor Ort gewesen, die das Haus durchsucht hätten.

Sollte es tatsächlich zu Schäden gekommen sein, könne Ghazi sie dem Land NRW in Rechnung stellen; gegebenenfalls werde dann das Verwaltungsgericht entscheiden.