Mannheimer Morgen, 5.8.2000

Weiter heftige Diskussion um die Sammelunterkünfte

Stadtspitze und CDU gegen rasche Aufgabe / Antifa-Demo

Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Schrott Ludwigshafen / 04.08.2000

Unter großem Medieninteresse, aber ohne Zwischenfälle verlief gestern eine Demonstration des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar auf dem Europaplatz. Rund 60 Kundgebungsteilnehmer verlangten als Konsequenz aus dem Brandanschlag auf eine Unterkunft in Oppau die baldige Auflösung aller "anschlagsfreundlichen" Sammelunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese Forderung stößt bei Stadtspitze und CDU-Mehrheitsfraktion aber weiterhin nicht auf große Zustimmung. Nach deren Ansicht wird die Thematik ausführlich im Sozialausschuss am nächsten Donnerstag besprochen.

Eine Kurdin, die von der Oppauer Unterkunft in eine andere Unterkunft verlegt wurde, erklärte bei der Kundgebung auf dem Europaplatz: "Auch in der neuen Wohnung habe ich Angst. Deshalb schlafe ich bei Bekannten oder auf der Straße." Brandanschläge auf Häuser, in denen Deutsche mit Flüchtlingen zusammen leben, seien äußerst unwahrscheinlich, erklärte eine Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses. Heuchlerisch seien Angaben der Kommunalpolitiker, wonach es in Ludwigshafen keine rechte Szene gebe, geschweige denn organisierte militante Neonazis. Das hektische Bemühen der Behörden nach dem Brandanschlag habe nicht den Interessen der Flüchtlingen, sondern dem Ansehen der Stadt Ludwigshafen gegolten.

"Es wird keinen Schnellschuss geben in Sachen genereller Abschaffung der Sammelunterkünfte", erklärte auf Anfrage der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Heinrich Jöckel. Bei dem vielschichtigen Problem gebe es keine ganz einfache Lösung, "Es sind menschenwürdige Wohnungen in den Sammelunterkünften mit oftmals eigener Küche und Dusche", sagte OB Wolfgang Schulte. Nach Auffassung der Grünen sollen die Sammelunterkünfte nach und nach aufgegeben werden. Erst einmal sollten die Familien in normale Wohnungen umgesetzt werden.

"Häufig sind große Familienverbände unter den Flüchtlingen. Da ist auch unter technischen Gesichtspunkten eine Unterbringung in normalen Wohnungen schwierig", erklärte Schulte. Nach seinen Angaben würden alle Personen, "mit welchem Bleibe-Status auch immer", dezentral untergebracht. Dies mache aber keinen Sinne etwa für die 40 Personen, die schon eine Grenzübergangsbescheinigung hätten und kurz vor der Reise in ihre Heimat stünden.