Frankfurter Rundschau, 1.8.2000

Sachsen

Einwanderungsgesetz nach US-Vorbild angekündigt

DRESDEN, 31. Juli (ap). Als erstes Bundesland will Sachsen ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Der Entwurf werde sich an entsprechenden Regelungen in den USA orientieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, am Montag in Dresden.

Demnach soll es künftig Quoten für bestimmte Berufsgruppen, aber auch für Spätaussiedler geben.

Die Frage der Einwanderung könne jedoch nur im Zusammenhang mit einer Verschärfung der Asylverfahrensvorschriften gelöst werden, betonte der Sprecher. Das Asylrecht dürfe künftig nicht mehr durch Missbrauch zu einer faktischen Zuwanderung auf kaltem Wege führen.

Auch Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hatte sich bereits im Frühjahr für ein Einwanderungsgesetz mit Quoten für ausländische Arbeitnehmer ausgesprochen. Das sei immer noch ehrlicher, denn derjenige, der dann nach Deutschland käme, wüsste genau, dass er auch gebraucht werde.