AFP Newsticker, 30.7., 04.36 Uhr

"WamS": Union uneins über Abschaffung des Asyl-Grundrechts

Hamburg, 30. Juli (AFP) - Nach der ersten Sitzung der CDU-Zuwanderungskommission ist laut "Welt am Sonntag" in der Union eine Debatte über die Reform des Asylrechts ausgebrochen. Nach den Worten des Vize-Fraktionschefs Wolfgang Bosbach ist eine Mehrheit der Partei dafür, das im Grundgesetz verankerte individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine institutionelle Garantie auf Asyl zu ersetzen. In Artikel 16a des Grundgesetzes solle es künftig nur noch heißen: "Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das nähere regelt ein Bundesgesetz", sagte Bosbach. Damit könnte der Einzelne für sich kein Grundrecht mehr einklagen.